SPINDELEGGER: SICHERHEITSDOKTRIN IST BESCHLOSSEN!

Erste umfassende Grundlage für die österreichische Sicherheitspolitik nach Ende des Kalten Krieges und Fall des Eisernen Vorhangs

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Nach der Verteidigungsdoktrin, die der Nationalrat 1975 beschlossen hat und dem Landesverteidigungsplan der Bundesregierung 1984 ist die vom Landesverteidigungsausschuss heute beschlossene Sicherheitsdoktrin die erste umfassende Grundlage für die österreichische Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhanges. Das betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Freitag, nach Schluss der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses.****

"Diese Doktrin wird für die österreichische Bundesregierung die Leitlinie dafür sein, dass für Österreich die Zielsetzung einer gemeinsamen Verteidigung in Europa - so wie sie in Artikel 17 des EU-Vertrages definiert ist - Priorität haben soll", führte Spindelegger aus.

Die Sicherheitsdoktrin umfasst eine breite Palette von Maßnahmen, die über allgemeine Empfehlungen hinaus auch die ressortspefizischen Maßnahmen in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Inneren Sicherheit umfasst. "Was mit der SPÖ seit 1990 - also seit elf Jahren - nicht möglich war, hat diese Koalition von ÖVP und FPÖ nach lediglich achtmonatiger Diskussion zustande gebracht: Klarheit für eine gemeinsame Zielsetzung für die Sicherheitspolitik Österreichs", freut sich Spindelegger.

(Der 13 Seiten umfassende Entschließungsantrag liegt im Pressereferat des ÖVP-Parlamentsklubs auf)
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