Maier zu Euro-Preissündern: Regierungsparteien lassen KonsumentInnen im Stich

Maier fordert als Konsequenz Konsumentenschutz-Ausschuss im Parlament

Wien (SK) "Die Diskussion und die Beschlüsse im gestrigen Wirtschaftsausschuss haben erneut deutlich gezeigt, dass Blau-schwarz die KonsumentInnen im Stich lässt und Unternehmen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten schützt", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der berufliche Hintergrund der Abgeordneten der Regierungsparteien im Wirtschaftsausschuss mache dies deutlich und nachvollziehbar: "Unternehmer und Selbständige entscheiden über Konsumentenprobleme und Konsumentenanliegen. Eine anachronistische Situation", so Maier. ****

Die Regierung hat mit ihrer Mehrheit zwei SPÖ-Anträge zur Euroumstellung vertagt. So sollte etwa den Behörden und der Europreiskommission die öffentliche Nennung von "Europreissündern" ermöglicht werden. Zuletzt richtete in Deutschland das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein/Westfalen eine Internetseite ein, in der Namen von Firmen veröffentlicht werden, die im Zuge der Euroeinführung ihre Warenpreise erhöht haben (www.vz-nrw.de), erörterte Maier.

Durch die Vertagung der Anträge sei eine - wie von der SPÖ gefordert - gesetzliche Regelung per 1. 1. 2002 nun nicht mehr möglich. Die KonsumentInnen können sich weiterhin bei der Arbeiterkammer und den Konsumentenschutzeinrichtungen beschweren, die Regierung negiere ihre Anliegen jedoch komplett. "Immerhin sind seit September 2001 bei der EURO-Hotline der AK über 13.000 Beschwerden eingelangt. Diese Zahlen untermauern auch die von der SPÖ geforderte öffentliche Bekanntmachung von Euro-Sündern", sagte Maier.

Auch der SPÖ-Antrag auf einen Bericht der Bundesregierung über die Euroumstellung in Ländern, Städten und Gemeinden wurde von den blau-schwarzen Abgeordneten nicht behandelt, sondern vertagt. "Und dies obwohl FPÖ-Staatssekretärin Rossmann ihrerseits auf offene Probleme bei der Euroumstellung in einzelnen Gemeinden und Städten aufmerksam gemacht hatte", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Maier forderte daher die Einsetzung eines Konsumentenschutz-Ausschusses. Denn derzeit würden die Anliegen der KonsumentInnen in einigen parlamentarischen Ausschüssen ausschließlich von Nicht-ExpertInnen behandelt. Ein eigener Ausschuss würde fachlich fundierte Diskussionen im Sinne des Konsumentenschutzes und einzelner Konsumentenanliegen ermöglichen, betonte Maier abschließend. (Schluss) hm/mp

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