Einem zu Sicherheitsdoktrin: Starre Haltung der Regierungsfraktionen verhindert Vier-Parteien-Einigung!

Wien (SK) Caspar Einem, SPÖ-Europasprecher und Verhandler der Sicherheitsdoktrin, bedauerte Freitag ausdrücklich das Nicht-Zustandekommen einer Vier-Parteien-Einigung zur Sicherheits-und Verteidigungsdoktrin. "Die SPÖ hat eine klare Perspektive und tritt für eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik ein. Die ÖVP wollte unbedingt neben einer europäischen Perspektive einen NATO-Beitritt im Auge behalten, die Freiheitlichen wollten wiederum nicht wirklich einen europäischen Weg gehen", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ forderte das Festschreiben der Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität bis zur Realisierung einer gemeinsamen und eigenständigen europäischen Verteidigung und eine Orientierung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an eine internationale Herrschaft des Rechts. Deshalb verlangt die SPÖ UN-Sicherheitsrats-Mandate für Kampfeinsätze. "Das wäre eine gute Grundlage für eine gemeinsame, parteienübergreifende neue österreichische Sicherheitsdoktrin gewesen. Den Zielen der Regierung - schrittweise Beseitigung der Neutralität und Beitritt zu einem Militärbündnis - nach ÖVP zur NATO - konnte die SPÖ nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen haben ein weiteres mal bewiesen, wie sie die Wünsche der Bevölkerung, dass sich Österreich auch weiterhin nicht an Kriegen beteiligt, in ihre Politik einbezieht - nämlich gar nicht", so Einem abschließend. (Schluss) ml/mp

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