Pumberger zu Hauptverbands-Hearing: SPÖ setzt weiter auf Halb- und Unwahrheiten

"Niemand, und schon gar nicht diese Regierung, plant Leistungskürzungen"

Wien, 2001-12-07 (fpd) - "Einmal mehr versucht die SPÖ die Patienten und die Versicherten zu verunsichern und mit der Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten das Land zu beunruhigen", kommentierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Pumberger Aussendungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures, des Vorsitzenden der Privatangestellltengewerkschaft Sallmutter und des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner. ****

"Zum ersten plant niemand satzungsgemäße Mehrleistungen wie die Zuzahlung für Heilbehelfe, Hilfsmittel, Zahnersatz und dergleichen zu streichen. Auch wenn man drei mal die Unwahrheit spricht, wird das Ausgesprochene nicht wahrer. Gesundheitsstaatssekretär Waneck hat Anfang der Woche eindeutig klar gelegt, daß derartige Spekulationen nicht wahr sind", stellte Pumberger richtig.

"Wenn Bures in der Besetzung der Geschäftsführung im Hauptverband weder eine Objektivierung noch eine Entpolitisierung in der Sozialversicherung sieht, so gesteht sie damit indirekt ein, daß genau eine solche notwendig ist. Denn die bisherige Führung des Hauptverbandes war weder objektiv noch unpolitisch", so der FPÖ Gesundheitssprecher.

"Die Befürchtung des WGKK-Obmannes Bittner, es komme zu Beitragserhöhung für die Pensionisten, ist an Polemik allerdings nicht mehr zu überbieten. Immerhin war es die SPÖ, die im Jahre 1996 massive Beitragserhöungen für Pensionisten durchführte", erläuterte Pumberger.

"Ins selbe Horn stößt auch Ex-Präsident Sallmutter. Er unterstellt der Regierung Kranke und Pensionisten zu belasten. Ich stelle ihm daher die Frage, wer hat den die Krankenscheingebühr eingeführt, die ausschließlich die Kranken belastet und wer hat die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht? Diese einseitige Belastungspolitik war die Politik der SPÖ. Das wollen wir nicht mehr und wer immer auch schlußendlich die Geschäftsführung des Hauptverbandes übernimmt, kann sich der Unterstützung der Bundesregierung nur dann sicher sein, wenn er die Sanierung der Krankenkassen mit anderen Mitteln erreicht, als mit einseitigen Belastungen", schloß Pumberger. (Schluß)

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