PRÄKO: Tierarzneimittel-Einsatz wird noch strenger kontrolliert

Maßnahmenpaket zur Tiergesundheit soll nächste Woche beschlossen werden

Wien, 7. Dezember 2001 (AIZ). - Die neuen Regelungen für den Einsatz von Tierarzneimitteln, die gestern im parlamentarischen Gesundheitsausschuss verabschiedet wurden, schaffen die Voraussetzung für eine lückenlose Kontrolle angewendeter Medikamente. Sowohl bei Einzelbehandlungen als auch bei Bestandesbetreuungsverträgen muss der Arzneimitteleinsatz in Hinkunft klar dokumentiert sein. Das Maßnahmenpaket zur Tiergesundheit führt somit zu mehr Lebensmittelsicherheit für die Konsumenten und zu mehr Rechtssicherheit für Bauern und Tierärzte. Die Präsidentenkonferenz begrüßt die Einigung im Parlament, "weil damit auch eine Stärkung der Tiergesundheitsdienste in den Bundesländern verbunden ist". Beschlossen werden soll das Paket voraussichtlich am kommenden Donnerstag, dem 13. Dezember, im Nationalratsplenum. ****

In ihrer Stellungnahme zum ausgesandten Entwurf hat die bäuerliche Interessenvertretung sehr detaillierte Aufzeichnungspflichten für Tierarzt und Tierhalter vorgeschlagen. Erst dadurch sei eine Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel-Anwendung sicherzustellen. Auch die Kontrolle durch die zuständigen Behörden könne auf diesem Weg gezielt und lückenlos erfolgen, wird betont. Mit dieser Forderung setzt sich die Präsidentenkonferenz für eine verbindliche und über alle Stufen rückverfolgbare Produktion ein und kommt somit den Wünschen der Konsumenten entgegen.

Herkunft aller verwendeten Präparate dokumentiert

Diese Rückverfolgbarkeit gilt auch für den Handel. Damit wird erreicht, dass die Herkunft aller in Österreich verwendeten Präparate bekannt ist und durch das zuständige Bundesministerium jederzeit überwacht werden kann. Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln sowie ein anschließendes Resistenz-Monitoring werden durch den vorliegenden Gesetzesentwurf so detailliert festgelegt wie in keinem Gesetz zuvor. Damit würden Jahrzehnte alte Gesetzeslücken geschlossen, argumentiert die Präsidentenkonferenz.

Tiergesundheitsdienste gestärkt

Durch die kommenden legistischen Regelungen werden die Tiergesundheitsdienste in den Ländern gestärkt. Auch die Rechte und Pflichten für alle Beteiligten, auch für die Entbindung der Tierhalter im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes, werden hier festgelegt. Die Präsidentenkonferenz hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Vorsorge für eine qualitativ hochwertige Produktion ernst genommen wird und "unkontrollierter Einsatz von Arzneimitteln" von vornherein vermieden werden soll. Dazu dient auch die Einführung von bis zu sechs Mindestvisiten neben allfälligen Behandlungen pro Betrieb und Jahr.

"Es wird auch keine Selbstbehandlung durch Tierhalter geben können, da in jeden Fall vor dessen Einbindung der betreuende Tierarzt die umfassende Sorgfaltspflicht in Diagnose und Therapie erfüllen muss. Der zuständige Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird dazu notwendige Schulungsmaßnahmen und Mindeststandards festlegen. Gleichzeitig erhält er mehr Kontroll-und Sanktionsmöglichkeiten als jeder seiner Vorgänger", stellt die Präsidentenkonferenz fest.
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