Sima: "FPÖ kann mit ihrer Temelin-Politik endgültig einpacken!"

"Leugnen ist keine Strategie! Regierung will mit Alibitext über Abschluss des Energiekapitels hinwegtäuschen"

Wien (SK) "Endgültig einpacken" kann nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die FPÖ mit ihrer Temelin-Politik, nachdem davon auszugehen ist, dass sie im heutigen Hauptausschuss dem Antrag der Opposition auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen wird. "Wir werden die Bevölkerung darüber informieren, dass die FPÖ mit ihrer Zustimmung zum Energiekapitel das AKW Temelin voll akzeptiert hat und das Veto-Volksbegehren nur noch Theaterdonner ist", kündigt Sima an. "Die einzig logische Konsequenz für die selbsternannte Anti-Atom-Partei FPÖ müsste heute die Bindung der Außenministerin auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels am Montag beim Rat für allgemeine Angelegenheiten sein, doch sie wird - wie schon in den Tagen zuvor - heute erneut klassisch umgefallen", so Sima am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Leugnen ist keine Strategie", so Sima an die Adresse beider Regierungsparteien, die nun durch ihren gemeinsamen Antrag der Bevölkerung weismachen wollen, es gäbe nach Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien noch Raum für Verhandlungen.

"Die Strategie der Regierungsparteien - um innenpolitische Schwierigkeiten zu vermeiden - eiskalt zu leugnen, dass Österreich am Montag dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels zustimmen wird, ist wirklich eine Zumutung", so Sima. Laut ihrem Antrag müsse die Außenministerin am Montag dem Rat zur Kenntnis bringen, dass sich Österreich vorbehalte, auf das Energiekapitel zurückzukommen: "Da Temelin dort jedoch nur noch als sogenannter A-Punkt behandelt und es keine Debatte darüber geben wird, ist diese Feststellung ja nahezu lachhaft", so Sima. "Tatsache ist - und da sind sich alle EU-Experten einig -, das Kapitel ist geschlossen, ein Aufschnüren gibt es nur mit Zustimmung der anderen EU-Partner", stellt Sima klar.

Das FPÖ-Engagement gegen Temelin habe sich "als billiger PR-Gag entlarvt, einmal mehr hat sich die größere Regierungspartei von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen", sagte Sima. "Was bleibt ist Katzenjammer bei der FPÖ und die Tatsache, dass unweit unserer Grenze mit Zustimmung der blau-schwarzen Bundesregierung ein AKW ans Netz geht, dessen Sicherheitsniveau nicht dem Stand der Technik entspricht, dessen Mischung aus Ost- und West-Technologie unerprobt ist und dessen schmutziger Strom zu Dumping-Preisen künftig den EU-Markt überschwemmen wird", resümiert Sima. Mit ihrem Verhalten hätte die FPÖ ihre letzte Glaubwürdigkeit in Sachen Temelin verloren, denn: "Wer am 10. Dezember dem Energiekapitel mit Tschechien zustimmt, kann nicht am 14. Jänner Veto schreien", so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp

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