KHOL: SIND AUF WEG ZUM KONSENS DER VERANTWORTUNG UND VERNUNFT EINEN SCHRITT WEITER GEKOMMEN

Von EU eingesetzte Arbeitsgruppe kontrolliert Umsetzung der Vereinbarung mit Tschechien

Wien, 7. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Wir sind wir auf dem Weg zum Konsens der Verantwortung und der Vernunft einen Schritt weiter gekommen. Am 21. November hat der Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung den Entschließungsantrag Khol-Westenthaler zu Temelin angenommen, und gestern wurde dieser im Bundesrat nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch vom Grünen Bundesrat Schennach unterstützt. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Hauptausschusses. Er bezeichnete die in Brüssel am 29. November erfolgte Vereinbarung als einen "wichtigen Erfolg". Wesentliche Sicherheitsvoraussetzungen, wie sie alle vier Parteien in verschiedenen Entschließungsanträgen formuliert haben, seien darin wiederzufinden, so Khol. ****

Verärgert zeigte sich Khol über die Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Dr. Josef Cap, der immer wieder meint, dass die Überprüfung der Sicherheitsstandards ausschließlich von Tschechien durchgeführt werde. Der ÖVP-Klubobmann wies diese Aussagen vehement zurück und verwies auf die "peer review". Khol:
"Die Umsetzung dieser Vereinbarung der Regierungschefs wird von einer EU-Arbeitsgruppe kontrolliert."

Die Vereinbarung werde durch den heutigen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag zum Gegenstand weiterer Verhandlungen. "Wann immer es Zweifel über die Umsetzung gibt, können wir auf die vereinbarten Punkte zurückkommen." Es gebe nur dann eine Einigung, wenn eine Gesamteinigung vorliege. "Bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen ist alles offen."

Die Rechtsverbindlichkeit sei durch ein Protokoll zur Beitrittsakte gegeben. Dieses könne - wie alle anderen Protokolle auch - vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden.
Es sei ein "wirklicher Durchbruch der gesamten Regierung" erzielt worden. Diese habe "im Interesse der Sicherhit aller Bürger in Österreich konsequent die Regierungserklärung umgesetzt", so der Klubobmann weiter.

Abschließend stellte Khol zu den Äußerungen Caps fest, dass der ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag mit großer Sorgfalt erarbeitet wurde. "Dieser Antrag ist ein redlicher Antrag und im Interesse der Sicherheit der Österreicher", so Khol. Die SPÖ betreibe hingegen eine Blockadepolitik und mache genau das Gegenteil von dem, was sie vorgebe zu tun. "Was Sie verlangen, ist ein Stopp der Sicherheitsmaßnahmen am Atomkraftwerk; alle Maßnahmen zur Erreichung der Sicherheitsziele werden dadurch unterbrochen und die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien blockiert", so Khol in Richtung Cap.
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