Dietachmayr: Regierung soll Kriegsgefangenenentschädigung endlich realisieren

Wien (SK) Einen deutlichen Appell an die Regierung, endlich das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auf die Kriegsgefangenen der Westalliierten auszuweiten, richtete SPÖ-Seniorensprecher Helmut Dietachmayr Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierungsparteien sollen endlich damit aufhören, sich den Ball in dieser Frage gegenseitig zuzuspielen. Auf der einen Seite lanciert Minister Haupt millionenteure Anzeigenkampagnen, in denen ohne gesetzliche Grundlage so eine Neuregelung bereits als 'Erfolg der Regierung' gefeiert wird, auf der anderen Seite wird eine Realisierung dieses so notwendigen Vorhabens immer wieder verzögert", so Dietachmayr, der verärgert von einem "unwürdigen Spiel auf dem Rücken der Betroffenen" sprach. Konkret bezieht sich der SPÖ-Abgeordnete auf die heutigen Aussagen des VP-Abgeordneten Ellmauer, der den Ball an den Finanzminister weiterspiele. ****

Die SPÖ hatte einen entsprechenden Antrag bereits im Herbst 2000 eingebracht, da der Ausschluss von Gefangenen des Ersten Weltkrieges und Gefangene in westlicher Kriegsgefangenschaft eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. "Noch im letzten Sozialausschuss haben die Regierungsfraktionen eine breite Diskussion über den SPÖ-Antrag, der die Ausweitung der Kriegsgefangenenentschädigung vorsieht, durch ihre Mehrheit verhindert", so Dietachmayr abschließend. (Schluss) se/mp

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