Kogler: Scheibner-Aussagen zu Abfangjäger-Ausschreibung sind schlechter Scherz

Grüne: Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums beinhaltet "freihändige Vergabe"

Wien (OTS) "Die Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner, wonach bei der Ausschreibung der Abfangjäger-Beschaffung völlige Transparenz herrsche, können nur als schlechter Scherz bezeichnet werden", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Tatsächlich beinhaltet die Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums vom 10.Oktober 2001 auf Seite Eins, dass das Vergabeverfahren im Wege einer ´freihändige´ Vergabe abgewickelt wird. Von Transparenz kann keine Rede sein." Laut Kogler werden sich die Grünen dafür einsetzen, daß die Causa im Rechnungshofausschuß des Nationalrats behandelt wird. "Die Klubobleute der Regierungsparteien, Kohl und Westenthaler, werden aufgefordert, den Weg für eine offensichtlich dringend notwendige begleitende parlamentarische Kontrolle freizugeben", so Kogler. Die Grünen hatten gestern unter Hinweis auf die Ausschreibungsunterlagen den "begründeten Verdacht von Manipulationen" geäußert.

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