DELEGATION AUS SLOWENIEN IM HOHEN HAUS Slowenen hoffen auf Lösung in der Frage des Stromimportverbots

Wien (PK) - Heute Vormittag traf eine Delegation aus Slowenien zu einem Arbeitsbesuch im Parlament ein. Bei einem Gespräch mit ihren österreichischen Kollegen vom Außenpolitischen Ausschuss, an dem die Abgeordneten Peter Schieder, Hannes Bauer, Dieter Antoni (alle S), Christof Zernatto (V), Reinhard Eugen Bösch (F) und Wolfgang Pirklhuber (G) teilnahmen, wurden aktuelle Fragen angesprochen. Grundsätzlich lobten alle Teilnehmer die sehr guten bilateralen Beziehungen. Ein Problem trübe jedoch die Kontakte zwischen den beiden Staaten, meinte der Leiter der Delegation Jelko Kacin, und zwar die Tatsache, dass Slowenien von der Elektrizitäts-Control GmbH auf die Liste jener Länder gesetzt wurde, aus denen kein Strom importiert werden dürfe. Abgeordneter Peter Schieder (S) meinte in diesem Zusammenhang, dass es spätestens nach Abschluss des Energie-und Umweltkapitels keinen Grund mehr gebe, Slowenien auf dieser Liste anzuführen.

Jelko Kacin informierte die österreichischen Mandatare darüber, dass die Hauptziele der slowenischen Außenpolitik in der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarstaaten sowie im EU- und Nato-Beitritt liegen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien nunmehr auf parlamentarischer Ebene behandelt wird. Was den angestrebten EU-Beitritt betrifft, so sollen bis Jahresende 26 der 29 Kapitel abgeschlossen werden, berichtete er. Offen ist u.a. noch der Themenbereich Verkehr, der als der schwierigste einzustufen ist, da Österreich innerhalb der EU auf seinem Standpunkt beharre.

Bezug nehmend auf eine Frage des Abgeordneten Pirklhuber wies er darauf hin, dass Slowenien den erneuerbaren Energieträgern großes Augenmerk schenke und derzeit gerade ein Projekt hinsichtlich der Modernisierung der Wasserkraftwerke im Laufen sei. Ein wichtiges Anliegen war ihm die Situation der Minderheiten, die in Slowenien rechtlich sehr gut abgesichert sind. Von österreichischer Seite wünschte er sich, dass auch die steirischen Slowenen in den Volksgruppenrat miteinbezogen werden. Der Abgeordnete Franc Puksic plädierte zudem dafür, dass die Minderheitenpresse finanziell unterstützt wird.

Nach der Aussprache stand noch ein Besuch beim Präsidenten des Nationalrates, Heinz Fischer, auf dem Programm. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/03