Niederwieser zu Transitvertrag-Nachfolgeregelung: Forstinger muss aktiv werden und Verbündete suchen

Wien(SK) Die Nachfolgeregelung des Transitvertrages müsse sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Belastungen für Mensch und Natur komme, betont der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ausschlaggebend am neuen Kommissionsvorschlag sei, ob er "die wesentlichen Ziele erfüllt und langfristig gültig ist", so der SP-Mandatar. Vor allem müsse die Nachfolgeregelung die wichtigen Ziele einer Lärm- und Schadstoffreduktion beinhalten, "denn wir sind nicht gewillt, den knappen Lebensraum im Inn- und Wipptal zusätzlichen Autobahnspuren zu opfern", warnte Niederwieser. ****

Niederwieser appellierte an Verkehrsministerin Forstinger, sich bei diesem heiklen Thema nicht nur auf die Kommission zu verlassen, sondern auch kreative Vorschläge zu unterbreiten. Beispielsweise wäre "eine Maut von zehn Schilling gerechtfertigt, wenn man die Schäden auf der Straße, die durch den Lkw-Verkehr verursacht werden, berücksichtigt", so der SP-Abgeordnete. "Forstinger wäre sehr gut beraten, wenn sie sich beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel nicht nur Feinde schafft, sondern auch Verbündete sucht, wobei Verkehrskommissarin Loyola de Palacio durchaus eine Verbündete Österreichs sein könne", unterstrich Niederwieser.

Unverständlich sei, warum sich Österreich gegen den Vorschlag der Kommission, ein Europäisches Satellitennavigationssystems "Galileo" aufzubauen, ausspricht. "Selbstverständlich darf ein Satellitennavigationssystem nicht zum Aufbau eines Überwachungsstaates dienen. Das Ziel ist hier eine bessere Steuerung der Verkehrsströme, und gerade ein Transitland wie Österreich sollte für solche Vorschläge offen sein", schloss Niederwieser. (Schluss) nf/mp/mm

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