Swoboda in Graz: Gipfel in Laeken wird entscheidend für österreichische Interessen

Graz (SK) "Beim Gipfel von Laeken wird das Thema Nummer eins die Schaffung eines Konvents von Parlamentariern der Mitgliedstaaten, der Erweiterungsstaaten und Europaparlamentariern sein", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag vor Journalisten in Graz. "Wir wünschen uns natürlich den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors als Vorsitzenden des Konvents. Er ist ein Garant für die Vertretung der Interessen der Europäischen Union", stellte Swoboda klar. Es gehe darum, eine "Europäische Verfassung" zu entwerfen, betonte Swoboda. ****

Auch die Erweiterung werde Thema sein: Derzeit seien zehn Länder positiv in ihrer Entwicklung hin zur Europäischen Union zu beurteilen, Bulgarien und Rumänien bräuchten noch länger, um den entsprechenden Entwicklungsstand zu erreichen.

Die Erweiterung sei von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Bekämpfung von "grenzüberschreitender Kriminalität", unterstrich Swoboda. "Verbrechen wie Kinderhandel, illegale Prostitution, Drogen-oder Waffenhandel machen der Bevölkerung große Sorgen", so der Leiter der SPÖ-Delegation.

Zu Causa Temelin meinte Swoboda, die Frage der Reaktorsicherheit könne in Laeken nicht ausgeklammert werden. "Wir brauchen den Einstieg in eine europaweite Debatte über einen Atomausstieg." Eine endgültige Beschlussfassung sei nicht zu erwarten.

Der Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments stellte auch klar, dass sich Österreich entsprechend für eine andere Verkehrspolitik in der Europäischen Union einsetzen müsse. "Wir brauchen eine europaweite Bemautung von LKWs, abhängig von der Umweltschädlichkeit. Für sensible Zonen wie die Alpen muss ein Zuschlag selbstverständlich sein" und wir brauchen die Möglichkeit, die Einnahmen aus dieser Maut in die Infrastruktur der Bahn zu investieren." Dies könne keine reine Transitfrage sein, sondern müsse für alle LKWs gelten.

Der Erweiterungsbeauftragte der Bundesregierung Erhard Busek werde von der Bundesregierung als Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt vorgeschlagen. "Ich habe es bedauert, dass nicht auch Wolfgang Petritsch als Kandidat vorgeschlagen wurde. Als Österreicher freue ich mich aber, wenn ein Österreicher in dieser Funktion agieren könnte", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

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