DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (10. 12. - 14. 12.) Plenarsitzungen des Nationalrats, Besuche, Veranstaltung

Wien (PK) - Zwei Plenarsitzungen des Nationalrats stehen im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens dieser Woche. Der Donnerstag steht im Zeichen des Abschieds von Anton Benya; für Termine an diesem Tag könnten sich noch Änderungen ergeben.

Dienstag, 11. Dezember

Der Außenpolitische Ausschuss nimmt seine am 6. Dezember unterbrochenen Verhandlungen wieder auf. Nach einer aktuellen Aussprache wird die Debatte über das Informationssicherheitsgesetz fortgesetzt. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit Rechten von Kindern. (12.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt - im Beisein des Obmanns des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Peter Schieder -den Präsidenten der Republik Usbekistan, Islam Abduganijewitsch Karimow, zu einem Gedankenaustausch. (16.15 Uhr, Lokal I)

Nationalratspräsident Heinz Fischer und der Botschafter der tschechischen Republik in Österreich, Jiri Grusa, laden zur Eröffnung der Ausstellung "Tschechisch-Österreichischer Hexalog". In der Ausstellung werden Werke von drei KünstlerInnen gezeigt, die in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren sind und die in Österreich ihre zweite Heimat gefunden haben sowie von drei KünstlerInnen, die heute in Tschechien arbeiten. (17.30 Uhr, Säulenhalle)

Mittwoch, 12. Dezember

Die erste Plenarsitzung des Nationalrats in dieser Woche beginnt mit Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin. Anschließend befassen sich die Volksvertreter zunächst mit Fragen der Sicherheit:
Die neue Sicherheitsdoktrin sowie die Änderung der Sicherheitspolizeigesetzes und die Einrichtung des Bundeskriminalamtes stehen auf der Tagesordnung. Weiters u.a.:
internationale Abkommen bzw. Übereinkommen, Euro-Umstellungen im Bereich des Verkehrsressorts. (9 Uhr)

Nach Schluss der Sitzung des Nationalrats tritt der Euroteam-Untersuchungsausschuss zusammen.

Donnerstag, 13. Dezember

Der Präsident des tschechischen Senats, Petr Pithart, besucht auf Einladung von Bundesratspräsident Alfred Schöls Österreich. Im Hohen Haus wird der Gast mit dem Präsidium des Bundesrats (15 Uhr) zusammen treffen. Außerdem wird Pithart Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und voraussichtlich mit Umweltminister Wilhelm Molterer führen.

Der Finanzausschuss nimmt seine am 5. Dezember unterbrochenen Beratungen wieder auf. (8.15 Uhr)

Der Tag steht zunächst im Zeichen des Abschieds von Anton Benya. Bei einer Gedenkveranstaltung im historischen Sitzungssaal des Parlaments sprechen Bundespräsident Klestil und Nationalratspräsident Fischer. (9.30 Uhr)

Eine Delegation der ungarisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe trifft mit Mitgliedern der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe zu einer Aussprache zusammen.
(11 Uhr)

In der Sitzung des Nationalrats befassen sich die Abgeordneten zunächst mit Themen des Sozial- und des Gesundheitsbereichs (Ausbildung und Tätigkeit der Sanitäter, neuerliche Änderung des ASVG, Sterbekarenz), um sich dann dem Informationssicherheitsgesetz zuzuwenden. Weitere Themen u.a.: Patientencharta, Tiermittelkontrollgesetz und schließlich zwei Ersuchen um behördliche Verfolgung von Abgeordneten. (14 Uhr)

Freitag, 14. Dezember

Volksanwältin Rosemarie Bauer und ihre männlichen Kollegen Peter Kostelka und Ewald Stadler laden zu einer Diskussionsveranstaltung ins Parlament: Diskussionsthema ist der Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001. (10 Uhr, Lokal VIII)

(Schluss)

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