Cap zu Temelin: Nicht-Abschluss des Energiekapitels einzige Möglichkeit noch weiter zu verhandeln

Vereinbarung zwischen Schüssel und Zeman zu Temelin ist rechtswidrig

Wien (SK) "Wenn die Außenministerin am Montag dem Abschluss des Energiekapitels beim EU-Rat zustimmt, dann ist es abgeschlossen. Die einzige Möglichkeit um in der Frage des Atomkraftwerkes Temelin weiter verhandeln zu können, ist, das Kapitel nicht abzuschließen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher im EU-Hauptausschuss des Parlaments im Anschluss an diese Pressekonferenz einen Antrag stellen, der die Außenministerin binden soll, am Montag nicht zuzustimmen. Alles andere wäre rechtsunwirksam und ein Abschluss werde signalisieren, dass Österreich keinen weiteren Verhandlungsbedarf sieht, unterstrich Cap. ****

Cap wies darauf hin, dass die Vereinbarung, die Bundeskanzler Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Zeman in Brüssel über das Atomkraftwerk getroffen haben, rechtswidrig sei. "Es ist kein Ressortübereinkommen, wie Schüssel behauptet, weil der Bundeskanzler keinen einzigen Kompetenzbereich hat. Es ist aber auch kein Regierungsübereinkommen, wie auf dem Papier steht, denn dazu bedarf es eines Ministerrats-Beschlusses, der bisher nicht erfolgt ist." Der Koalitionspartner FPÖ wurde praktisch ausgeschaltet.

In diesem Übereinkommen habe Schüssel daher rechtswidrig festgelegt, dass die tschechische Atombehörde selbst feststellen könne, ob Temelin sicher sei oder nicht, und ob oder wann Mängel behoben werden. Da diese Vereinbarung derart unverbindlich sei, stelle sie nicht einmal den Vollzug des im Parlament beschlossenen Antrags von ÖVP und FPÖ dar, bei dem die Regierungsparteien ohnedies bereits weit vom Melker Prozess abgerückt seien. Wie unverbindlich die Vereinbarung zwischen Schüssel und Zeman sei, sehe man auch daran, dass Schüssel von vier Milliarden Schilling an Kosten für die notwendige Nachrüstung Temelins spricht, während Zeman diese Kosten mit 40 Millionen Schilling beziffert.

Die SPÖ verlange hingegen, dass es ein verbindliches Abkommen mit Tschechien gebe, das den Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen und tschechischen Bevölkerung entspreche. Eine Wiederöffnung des Energiekapitels würde äußerst kompliziert sein. Es bedürfe dazu der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, Tschechiens und auch der ÖVP, so Cap an die Adresse der FPÖ. Aus diesem Grund dürfe die Außenministerin am Montag beim EU-Rat dem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen. Eine Wiederverhandlung des Kapitels sei auch deswegen unmöglich, da Tschechien nicht verpflichtet wurde, die Mängel zu beseitigen, den Vertrag daher problemlos erfüllen könne. Die Wortneuschöpfungen, das Energiekapitel werde erst eröffnet oder beiseite gelegt, entsprächen daher nur einem Spiel, hätten aber keine Relevanz. (Schluss) ns

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