WESTENTHALER: Temelin: Gemeinsamer Antrag von FPÖ und ÖVP im Hauptausschuß

Nullvariante bleibt das Ziel

Wien, 2001-12-07 (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol einen Antrag auf Stellungnahme, der heute im Hauptausschuß eingebracht wird. ****

In diesem Antrag werde bereits in der Einleitung noch einmal klargestellt, daß das Energiekapitel weder bisher abgeschlossen wurde noch in den nächsten Tagen bei den Sitzungen auf europäischer Ebene abgeschlossen werde, erläuterte Westenthaler. Selbstverständlich gelte das Prinzip, wonach eine Einigung oder teilweise Einigung über Einzelthemen erst als endgültig anzusehen sei, sobald eine Gesamteinigung vorliege. "Wir stellen fest, es gibt keinen Abschluß des Energiekapitels." Weder Cap noch die Grünen hätten offenbar genau studiert, wie die Abläufe auf europäischer Ebene seien.

Entscheidend sei, daß im Antrag unter Punkt 1 die Vereinbarung vom 29. November 2001 als Erfolg der konsequenten Haltung der gesamten österreichischen Bundesregierung definiert werde, führte Westenthaler weiter aus. In Punkt 2 werde festgestellt, daß das Prinzip einer teilweisen Einigung keine endgültige Einigung sei und daher selbstverständlich jederzeit auf Wunsch eines Landes Weiterverhandlungen oder entsprechende Korrekturen möglich seien. Man werde auch die Außenministerin im Hauptausschuß beauftragen, daß sie den Entschließungsantrag vom 21. November 2001 bei der Sitzung des Allgemeinen Rates am 10. Dezember zur Kenntnis bringe. Das inkludiere auch den Punkt der Nullvariante. Weiters werde man die Außenministerin beauftragen, auch einen klaren und deutlichen Vorbehalt Österreichs anzubringen, daß auf das Energiekapitel zurückzukommen sei, wenn das von Österreich gewünscht werde. Dies sei zwar unüblich, das heiße aber nicht, daß es nicht sehr wichtig sei.

Punkt 3 laute, daß das zuständige Mitglied der Bundesregierung ersucht werde, bei der Erweiterungskonferenz am 12. Dezember die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 zu thematisieren, erläuterte Westenthaler. Diesbezüglich gehe der Hauptausschuß davon aus, daß im Sinne der Vereinbarung vom 29. November die Rechtsverbindlichkeit durch die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur Beitrittsakte erfolgen solle. In Punkt 4 halte der Hauptausschuß ausdrücklich fest, daß er die Initiative der österreichischen Regierung beim Gipfel von Laeken betreffend die Diskussion über die Einführung einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke unterstütze.

Punkt 5 beinhalte weiter das Anstreben der Nullvariante, betonte Westenthaler. Der Hauptausschuß stelle fest, daß Österreich weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintrete und den Ausstieg von hierzu bereiten Ländern unterstütze. Die Bereitschaft, konkrete Schritte zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen, gelte insbesondere im Hinblick auf die von Österreich beispielsweise im Rahmen der Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante für das Kernkraftwerk Temelin. "Die Nullvariante bleibt unverbrüchlich das Ziel", stellte der freiheitliche Klubobmann unmißverständlich klar.

Es sei gelungen, in den wesentlichen Punkten für Klarheit zu sorgen, sagte Westenthaler. Das Energiekapitel bleibe weiterhin nicht abgeschlossen. Der Antrag sei eine sehr gute Lösung. Westenthaler lud beide Oppositionsparteien ein, dieser Hauptausschußfeststellung ihre Stimme zu geben und damit das Gewicht des gesamten Parlaments einzubringen. Als entscheidend bezeichnete es Westenthaler, daß der Handlungsspielraum für Österreich bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien ungeschmälert offen bleibe. (Schluß)

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