Sallmutter: Vorgeschmack auf blau-schwarzen Hauptverband

"Meine Befürchtungen werden bestätigt"

Wien (GPA/ÖGB). "Die jüngsten Stellungnahmen von KandidatInnen für die neue Geschäftsführung des Hauptverbandes bestätigen meine Befürchtungen, dass mit der blau-schwarzen Machtübernahme im Hauptverband massive Verschlechterungen für die Versichertengemeinde drohen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu heute erschienen Zeitungsberichten.++++

Höhere Selbstbehalte, zusätzliche Belastungen für kranke und ältere Menschen sowie verstärkter Druck auf die Beschäftigten der Sozialversicherung wären das Resultat einer Politik, die der Generaldirektor der SVA der Bauern, Josef Kandlhofer, als sein Programm ausgibt.

Bemerkenswert sei auch, dass praktisch alle Kandidatinnen für die neue Geschäftsführung die Notwendigkeit von Mehreinnahmen für die österreichische Sozialversicherung erkennen. Genau darauf hat das von der Bundesregierung per Anlassgesetz enthobene Präsidium immer hingewiesen. Die Frage bleibt die gleiche: "Leisten alle Bevölkerungsgruppen im Zuge einer solidarischen Finanzierung ihren Beitrag für ein modernes Gesundheitssystem oder belaste ich jene, die auf die Leistungen dieses Systems angewiesen sind, etwa Kranke und PensionistInnen." Es bestehe kein Zweifel, dass der von den Regierungsparteien dominierte Verwaltungsrat nun jene Geschäftsführer bestellen wird, die für die reibungslose Umsetzung der unsozialen Politik der Bundesregierung am besten geeignet sind, schließt Sallmutter.

ÖGB, 7. Dezember 2001
Nr. 1073

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