Thumpser: Verwaltungsreform wurde zum Zertrümmerungsfeldzug gegen öffentliche Einrichtungen und Bürgerservice

Pröll-Rede vor der Länderkammer war geprägt von der Negierung der massiv negativen Auswirkungen der Verwaltungsreform

St. Pölten, (SPI) - Nicht näher zum Bürger, sondern weiter weg vom Menschen, nicht schneller zur Sache, sondern langsamer und weiter zum Service - die von der Bundesregierung propagierte und von Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mitverhandelte und akzeptierte Verwaltungsreform degenerierte zur ‚Zertrümmerungsaktion der öffentlichen Einrichtungen'. Die Rede vor der Länderkammer war damit geprägt von der Negierung und Leugnung der massiv negativen Auswirkungen der Verwaltungsreform für die Menschen in unserem Bundesland", kommentiert Niederösterreichs SP-Bundesrat Herbert Thumpser die gestern Donnerstag vor dem Bundesrat erfolgte "Berichterstattung" von LH Erwin Pröll über die geplanten Maßnahmen.****

Die Verwaltung und die öffentlichen Dienstleistungen kommen nicht näher zum Bürger - denn sie werden einfach zugesperrt, wie dies ÖVP und FPÖ bei Hunderten Postämtern, Gendarmerieposten, Bezirksgerichten, Finanzämtern und anderen Einrichtungen planen. Die Verwaltung und das Service für den Bürger kommt nicht schneller zu Sache - denn der Bürger hat weniger Anlaufstellen, weniger Service, weitere Wege und damit viel höhere Kosten für seine kleinen und großen Erledigungen. Jene Lebensqualität für alle, welche in Österreich die vergangenen 30 Jahre unter sozialdemokratisch geführter Regierung aufgebaut wurde, wird durch diese Regierung zerstört. Das Aufbauwerk von Generationen, welche Österreich zum drittreichsten Staat Europas gemacht haben, soll kaltblütig zerschlagen werden.

Mit der Verwaltungsreform geht es nun den öffentlichen Einrichtungen, der Lebensqualität in den Gemeinden, an den Kragen. Arbeitsplätze gehen verloren, Ortskerne sterben aus, Unternehmen ziehen ab, Menschen siedeln ab. Hier wird eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Die NÖ Sozialdemokraten sind entschieden gegen die Schließungsorgie im Rahmen der Verwaltungsreform und gegen das "Kaputtsparen" der öffentlichen Einrichtungen in Niederösterreich. Die öffentliche Infrastruktur erfüllt auch einen öffentlichen und damit gesetzlichen Versorgungsauftrag. Dieser ist weiterhin zu erfüllen und darf nicht durch blindwütiges Zusperren ohne Rücksichtnahme auf die regionalen und lokalen Gegebenheiten und Erfordernisse gefährdet werden.
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