Kräuter: Rechnungshofkontrolle für Abfangjägerankauf

Wien (SK) Erfreut zeigte sich heute SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über den Vorstoß des Grün-Abgeordneten Werner Kogler, der eine parlamentarische Kontrolle des Ausschreibungsprojektes für die Drakennachfolger einmahnte. ****

"Die SPÖ fordert eine begleitende Kontrolle des militärischen Beschaffungsprojektes, da bei Ankäufen von militärischen Ausrüstungen ein "Misstrauensvorschuss" höchst gerechtfertigt ist. Im Zusammenhang mit den sicherheitspolitisch bedenklichen Ankaufsplänen der Bundesregierung sorgte schon zu Beginn die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für wüste Auseinandersetzungen zwischen Minister Scheibner und Minister Grasser", so Günther Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher sieht eine Lösung dieser problematischen Situation in der "begleitenden Kontrolle" des Beschaffungsprojektes durch den Rechnungshof. "Der Rechnungshof soll in kurzen Etappen die einzelnen Vergabeschritte bis zum Ankauf der Drakennachfolger prüfen", erklärt Kräuter, "über diese Vorgangsweise gibt es ein grundsätzliches Einverständnis mit Rechnungshofpräsidenten Fiedler. Ich lade alle Parteien im Rahmen der folgenden Plenartage zu Gesprächen über entsprechende Kontrollmaßnahmen, die nicht zuletzt im Interesse der Regierungsparteien liegen, ein"! (Schluss) se/mm

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