ÖGB-Driemer: "Sonntagsreden bringen keine Konjunkturbelebung"

Bau- und Holzarbeiter fordern Sofortmaßnahmen und nachhaltige Verbesserungen statt Beschwichtigungspolitik

Wien (GBH/ÖGB). "Die von der blau-schwarzen Bundesregierung unter großem Theaterdonner angekündigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen beinhalten leider nur wenige konkrete und nachhaltige Projekte", kommentierte Johann Driemer, der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, die mageren Ergebnisse des Konjunkturgipfels.++++

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat sich, wie Driemer feststellt, zunächst bewusst mit einer Stellungnahme zurückgehalten und die von der Regierung vorgelegten Vorschläge analysiert. Das ernüchternde Ergebnis der Analysen; keine Sofortmaßnahmen mit Nachhaltigkeit sowie positive Ansätze werden nur halbherzig umgesetzt, Geschenke für die Wirtschaft als Konjunkturbelebung verkauft.

Die befristete vorzeitige Abschreibung für bauliche Objekte schadet zwar nicht, sie bringt aber lediglich die Vorziehung von Projekten die ohnedies gebaut werden. Wenn dann aber in Folge die öffentlichen Hand weiterhin als Investor in die Infrastruktur auslässt, dann wird so eine des WIFO ist unter diesen Rahmenbedingungen erst 2003 mit einer Stabilisierung der Bauwirtschaft zu rechnen.

Nachhaltige Investitionen notwendig

Die geplanten stärkeren Investitionen im Bereich der historischen Objekte und des Denkmalschutzes werden von Driemer zwar durchaus positiv bewertet, angesichts der Dramatik der Situation sind sie aber nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Die so dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur werden in dem Regierungspapier leider wieder einmal nur äußerst stiefmütterlich behandelt. "Keine Rede ist mehr von einem zukunftsweisenden und verbindlichen Infrastrukturinvestitionsplan -alles bleibt vage, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich und die Arbeitsplätze der Bauarbeiter sind den Regierungsvertretern offensichtlich nicht mehr als ein paar Zeilen in dem Regierungspapier wert," so Driemer.

Die Ankündigung der verstärkten Umschichtung von Mitteln innerhalb der Wohnbauförderung zu Gunsten der Althaussanierung entspricht laut Driemer einer "alten" Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz, die Umsetzung erfolgt aber nur halbherzig. "So lange die Länder die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für Null-Defizit-Phantasien abzweigen müssen, fehlen diese Gelder am Bau," so Driemer.

GBH-Vorschläge für Qualifizierungsoffensive liegen längst vor

Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Bau-Holz die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds mit dessen Hilfe die Qualifizierung der Arbeitnehmer am Bau besser vorangetrieben werden kann. In dem Regierungspapier fehlen aber gerade zu diesem wichtigen Punkt konkrete Ausführungen. Driemer dazu: "Wieder nur ein Plazebo zur Beschwichtigung der Bauarbeiter, die aufgrund der Regierungspolitik der letzten Monate und aufgrund der strukturellen Schwierigkeiten ihren Arbeitsplatz am Bau verloren haben? - oder sollten die politisch Verantwortlichen doch endlich umzudenken beginnen."

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen inakzeptabel

Kein Verständnis hat Driemer für die angedrohte Ausschaltung der Kollektivvertragsparteien im Arbeitszeitrecht. "Schon im vergangenen Jahr hat die blau-schwarze Regierungsmehrheit das durchaus positiv wirkende Jahresbeschäftigungsmodell schwer geschädigt. " Die Teilurlaubshaltung nach dem BUAG und fehlende öffentliche Investitionen laufen der auf Sozialpartnerebene ausgehandelten Verlängerung der Jahresbeschäftigung geradezu entgegen. Von den Arbeitnehmern können keine Zeitausgleichsstunden angespart werden und sie werden kurzfristig in Teilurlaube gedrängt. Sie können so nicht nur keinen Gesamturlaub machen, sondern die Zeiten fehlen ihnen dann auch noch bei der Winterbeschäftigung.

Absolut kein Verständnis zeigt Driemer für die angedrohten Verschärfungen bei der Zumutbarkeit in der Arbeitslosenversicherung. Driemer wörtlich: "Hier sollen offensichtlich nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen bekämpft werden, dazu sagen wir nein. Wer die Opfer der verfehlten Sparpolitik auch noch mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen bestrafen will, hat noch immer nicht gelernt, worum es in Wirklichkeit geht."

Driemer zur angekündigten verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit: "Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, es waren Ihre Parteien, die den von der früheren Sozialministerin Hostasch ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für diesen Bereich seit Jahren blockieren. Reden Sie nicht mehr länger nur davon, tun sie endlich etwas im Interesse der tausenden arbeitslosen Bauarbeiter."

ÖGB, 7. Dezember 2001
Nr. 1072

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