Mitterbauer bei EU-Industriegipfel: Erweiterungszeitplan einhalten

IV-Präsident vertritt österreichische Wirtschaft bei Vorbereitungen auf EU-Gipfel von Laeken - Europas Arbeitgeber fordern weitere Fortschritte bei Lissabon-Prozess, Entbürokratisierung des EU-Rechtes sowie Einführung einer Gesetzesfolgekostenabschätzung bei neuen EU-Rechtsakten und Einhaltung des Erweiterungszeitplanes

Wien (PdI) Die Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände treffen einander heute in Brüssel, um die Kernforderungen der Wirtschaft für den EU-Gipfel in Laeken festzulegen. IV-Präsident Peter Mitterbauer, der Vizepräsident des europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes UNICE ist, vertritt bei dem europäischen Wirtschafts-Gipfel die österreichische Industrie. Schwerpunkthemen des halbjährlich stattfindenden Treffens sind u.a. die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die EU-Erweiterung sowie die Zukunft des europäischen Sozialen Dialoges. Die Industriepräsidenten werden eine Botschaft an die eine Woche später beim EU-Gipfel von Laeken versammelten Regierungschefs verabschieden, die folgende Kernforderungen enthält:

· Kritik am mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der in Lissabon politisch vereinbarten wirtschaftlichen Reformen und Marktöffnungen: strukturelle Reformen sind in Zeiten eines Wachstumsrückganges wichtiger den je zuvor.

· Das EU-Recht muss entbürokratisiert und vereinfacht werden, bei neuen EU-Rechtsakten muss generell eine Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen

· Der Fahrplan der Erweiterung im Sinne des Kommissionsvorschlages (Abschluss der Verhandlungen Ende 2002, erste Beitritte 2004) wird unterstützt, die öffentliche Debatte über die Vorteile der Erweiterung sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern muss jedoch intensiviert werden.

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