Temelin: ÖVP-FPÖ-GRÜNE-ENTSCHLIESSUNG IM BUNDESRAT Schennach: Breiter Konsens im Bundesrat sollte Auftrag für Außenministerin sein

Wien (OTS) Im Rahmen einer heftigen Debatte über die innenpolitische Diskussion zum Atomkraftwerk Temelin und die zweifelhaften außenpolitischen Erfolge Schüssels kam es gestern in den Abendstunden zu einer von ÖVP, FPÖ und Grünen gemeinsam geschlossenen Entschließung im Bundesrat, die letztlich auf ein Offenhalten des Energiekapitels abzielt. "Diese Entschliessung war auch deshalb notwendig, weil die 7 Punkte die Schüssel in Brüssel verhandelt hat ein absolut ungenügendes Verhandlungsergebnis, quasi ein Nullergebnis, darstellt und diese breitgetragene Entschließung die tschechische Seite klar in die Pflicht nimmt," so der Bundesrat der Grünen Stefan Schennach. Es war wichtig, dass der Bundesrat wenige Stunden vor Beginn des Hauptausschusses zu einer klaren Willensbildung der Länderkammer kam, weil gerade Temelin auch in weite Bereiche der Landespolitik hineinspielt. Wobei es einmal mehr bedauerlich war, dass Landeshauptmann Pröll in der gestrigen Sitzung des Bundesrates nicht den Mut fand, eine klare Stellungnahme abzugeben.
"Dieser breit getragene Konsens sollte für den Hauptausschuss eine Verpflichtung darstellen, eine Bindung der Außenministerin in Richtung Offenhalten des Energiekapitels zu verabschieden", schließt Schennach.

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