BUNDESRATS-VIZE WEISS: VETODROHUNG GEGEN FINANZAUSGLEICHSGESETZ 2001 Steirische SP-BundesrätInnen stimmten gegen Stabilitätspakt

Wien (PK) - Nach mehr als 17-stündigen Marathon-Sitzung konnte Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss gegen halb drei Uhr früh die 682. Sitzung des Bundesrates schließen. Ein Einspruch gegen einen der zur Beratung vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates wurde nicht gefasst. Anders als im Nationalrat stimmten jedoch nicht alle sozialdemokratischen MandatarInnen für den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Österreichischen Stabilitätspakt 2001. Die ablehnende Haltung der steirischen SP-BundesrätInnen gegen die Vereinbarung begründete Bundesrätin Johanna Schicker damit, dass die Steiermark aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung um mehr als 550 Mill. S geringere Ertragsanteile im Rahmen des Finanzausgleichs zu erwarten habe, trotzdem jedoch die gleichen Beiträge zum Stabilitätspakt leisten müsse wie die anderen Bundesländer. Dadurch ist ihr zufolge die budgetäre Lage in der Steiermark extrem angespannt.

Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss erläuterte die Gründe, warum der Bundesrat die vom Nationalrat beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes entgegen der ursprünglichen Absicht nicht auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung gesetzt hat. Ihm zufolge ist die entsprechende Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der geplanten Übertragung der Bundesstraßen an die Länder zu sehen. Da eine Einigung über das Bundesstraßenübertragungsgesetz im Nationalrat jedoch noch ausstehe, mache es, so Weiss, auch keinen Sinn, eine geringere Dotierung der Mittel des Katastrophenfonds zu beschließen. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche eine Einigung hinsichtlich der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder geben wird, sagte der Bundesrats-Vizepräsident. Komme diese nicht zustande, wäre der Nationalratsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz für ihn allerdings "geradezu ein exemplarischer Fall" für einen Einspruch des Bundesrates. (Schluss)

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