Europäisches Parlament: Letztes Straßburg-Plenum in diesem Jahr

Am 17. Dezember Sondersitzung in Brüssel zu Gipfel von Laeken

Wien (OTS) - Nächste Woche, von 10. bis 13. Dezember, trifft das Europäische Parlament zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer Plenarwoche in Straßburg zusammen. Am darauffolgenden Montag, den 17. Dezember, wird es allerdings noch in Brüssel zu einer eintägigen Sondersitzung kommen, bei der die 626 Europaabgeordneten mit Ratspräsident Guy Verhofstadt und Kommissionspräsident Romano Prodi die Ergebnisse des Gipfels von Laeken diskutieren werden.

Der Montag der Straßburger Plenarwoche widmet sich hauptsächlich dem Thema der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste. Auf diesem Gebiet hat das Europäische Parlament volle gesetzliche Mitentscheidungsrechte und beschäftigt sich daher in Zweiter Lesung mit den jeweiligen Standpunkten des Rates bezüglich eines Rechtsrahmens für die Funkfrequenzpolitik bzw. bezüglich der grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Rahmenrichtlinie, Genehmigungsrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldienstrichtlinie).

Am Dienstagmorgen wird Romano Prodi den Europaabgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 vorlegen und danach gemeinsam mit einem Ratsvertreter über die WTO-Tagung in Quatar berichten. Der restliche Vormittag steht dann ganz im Zeichen der Gesundheit:
debattiert werden Berichte zu den Themen Lebensmittelsicherheit/Lebensmittelbehörde, Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit 2002-2006 sowie unerwünschte Stoffe in Tiernahrung.

Dienstagmittag, von 12:00 bis 12:30 Uhr, wird der Präsident der Republik Korea Kim Dae-Jung im Rahmen einer feierlichen Sitzung zur Plenarversammlung sprechen.

Anschließend geht es dann ums Geld, sieht die Tagesordnung für Dienstagnachmittag doch sowohl die Haushaltsdebatte für 2002 auf Basis des am 22. November mit dem Rat erzielten Kompromisses vor, als auch eine Aussprache über die Forderung des EP-Haushaltsausschusses, wonach die Haushaltsbehörde (EP und Rat) von der Kommission unverzüglich über jeden Wegfall von Tätigkeiten informieren werden muss, um finanzrelevante Entwicklungen bei der mehrjährigen Finanzplanung besser kontrollieren zu können. Die Haushaltsabstimmungen zu diesen Debatten finden am Donnerstagvormittag statt.

Am Mittwoch dreht sich alles um die Sicherheit, wenn auch in unterschiedlichsten Formen. Vormittag werden im Rahmen einer großen Aussprache Fragen aus dem Bereich der inneren Sicherheit behandelt, danach präsentiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seinen Bericht über die Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention und abschließend werden im Mitentscheidungsverfahren noch wichtige Gesetzesvorschläge zur Schiffssicherheit erörtert.

Ein Höhepunkt am Mittwoch zu Mittag: Die Verleihung des - diesmal geteilten - Sacharow-Preises 2001 an Izzat Ghazzawi und Nurit Peled-Elhanan für ihren Einsatz für ein friedliches Miteinander und gegenseitiges Verständnis im Nahen Osten, sowie an den Erzbischof von Lubago/Angola Don Zacarias Kamuenho, der sich für Frieden und Demokratie in seinem von Bürgerkrieg gezeichneten Land einsetzt.

Weiters auf der Tagesordnung:
Montag: finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Dienstag: Emissionen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge Mittwoch: Finanzierung der Entwicklungshilfe; Zugang zu Dokumenten der EU; Beziehungen EU - Iran; Gemeinschaftspatent; grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
Donnerstag: Rechte der Homosexuellen in den EG-Institutionen

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