Zeitbombe Temelin Von Gerfried Sperl

DER STANDARD Kommentar am 07.12.2001

Wien (OTS) - Explodiert wegen der Temelin-Frage die Regierung? Stehen wir vor Neuwahlen? Theoretisch kann es heute, Freitag, knallen, sollte die FPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats zusammen mit der SPÖ und den Grünen der Außenministerin ein geändertes Verhandlungsmandat verpassen: sie zwingen, in Brüssel am Montag das Energiekapitel (mit Tschechien) nicht zur Kenntnis zu nehmen und damit die Einigung zwischen den Regierungschefs der beiden Länder zu sprengen. Das wäre das Ende der Regierung Schüssel.

Kommt es dazu? Eher nicht. Der Zeitpunkt, die Koalition zu beenden, wäre für die FPÖ äußerst unpassend, wenn sie damit einen Urnengang verbinden wollte. Nach dem Fristenlauf läge am Wahlsonntag in weiten Teilen Kärntens und Westösterreichs noch Schnee (Wahlbeteiligung!), und das Kindergeld hätte noch nicht gegriffen -der einzige Pluseffekt in einer Zeit schwankender freiheitlicher Umfragewerte. Jörg Haider und seine Getreuen müssten ihre Pläne, dereinst gar Erste zu werden, begraben.

Temelin ist trotzdem eine innenpolitische Zeitbombe, die nach dem momentanen Stand der Dinge im Frühjahr 2003 gezündet wird. Dann nämlich, wenn die Außenministerin, zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon unumstrittene ÖVP-Kandidatin für die Klestil-Nachfolge 2004, in Brüssel in der "langen Nacht der scharfen Messer" entgegen der FPÖ-Meinung einer EU- Erweiterung zustimmt.

Das wäre der richtige Auslöser für einen Koalitionsbruch. Die Neuwahlen würden vom Herbst auf Mai oder Juni vorgezogen, und erst der neue Nationalrat könnte über die Ratifikation des Erweiterungsvertrags abstimmen. Haider & Riess-Passer würden die Österreicher aufrufen, die FPÖ so vehement zu stärken, dass "die Verlierer der Wahlen", nämlich ÖVP und SPÖ, die Freiheitlichen niederstimmen müssten. Zuvor, im Wahlkampf, wären Atom- und Ausländerfragen die Hauptthemen.

In der Beurteilung der momentanen Auseinandersetzung muss zwischen Rhetorik und Wirklichkeit unterschiesen werden. Zwischen Taktik und tatsächlicher Politik.

Variante eins: Die ÖVP- Verhandler, allen voran Wilhelm Molterer, haben eine FPÖ-Schwäche ausgenützt. Vor lauter innerem Widerstand gegen die EU und vor lauter Enthusiasmus über die Hilfe der Krone bei der Inszenierung des Volksbegehrens haben die Blauen Brüsseler Feinheiten übersehen. Wie so oft sind die Freiheitlichen an ihren eigenen Kompetenzmängeln gescheitert, und der Taktiker Schüssel hat sie über den Tisch gezogen.

Variante zwei: Die FP war in die Abläufe voll eingebunden, trägt die Ergebnisse auch mit, wenn nur irgendwo die angestrebte und vereinbarte "Nulloption", also die Stilllegung Temelins, erwähnt wird. Nach außen hin bleibt die Fassade einer aggressiven Rhetorik stehen. Auf allen Balkonen erscheinen blaue Redner und treiben die Volksmassen zur Begehrlichkeit der direkten Demokratie.

Die Sozialdemokraten sind zu ungeordnet, um in dieser Inszenierung mehr als eine Nebenrolle zu spielen. Die Grünen haben emsig recherchiert und sind tatsächlich auf Schwächen und Widersprüche des Brüsseler Abkommens zwischen Schüssel und Zeman gestoßen. Aber selbst sie müssen erkennen, dass EU-Recht und -Realität stärker sind als sachliche Einwände. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente ist in Teilfragen (und die Atomenergie ist formal so etwas) eingeschränkt.

Insofern hat auch das Volksbegehren der FPÖ einen sehr eingeschränkten Wert. Politisch rechnen würde es sich nur, wenn die Initiatoren in die Spitzengruppe der erfolgreichen Begehren vorstoßen würden. 700.000 Unterschriften als unterste Grenze. Diese Aussicht ist nach dem Temelin-Coup Schüssels geschwunden, die Begeisterung wird sich in Grenzen halten.

Außer es passiert in Temelin selbst etwas. Aber das wäre eine andere Geschichte. Eine viel dramatischere, die niemand wünschen kann.

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