BUNDESRAT SPRICHT SICH FÜR KONVENT ZUR WEITEREN EU-REFORM AUS Einhellige Zustimmung zum Vertrag von Nizza

Wien (PK) - Der Bundesrat sprach sich heute einstimmig für die die Einrichtung eines "Konvents" zur Weiterentwicklung der EU-Verträge aus. In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, für ein Konvent-Modell einzutreten, an dem Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie Vertreter der Regierungen, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses teilnehmen und das auch die Beitrittswerber einbezieht.

Nach Ansicht der BundesrätInnen soll der Konvent dabei ein breites Mandat erhalten und Vorschläge für eine umfassende Demokratie-, Institutionen- und Verfahrensreform der Europäischen Union erarbeiten, wobei sie jedenfalls die Berücksichtigung folgender Punkte für erforderlich erachten: die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, eine Vereinfachung der Verträge, eine Präzisierung der europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente sowie die Stärkung des demokratischen Prinzips im institutionellen Gefüge der Europäischen Union, eine Normenhierarchie, die Öffentlichkeit der Rechtssetzung, politische und rechtliche Kontrollmöglichkeiten für die Politiken und Entscheidungen der EU-Institutionen sowie die Verankerung von Grund- und Menschenrechten und von Bürgerrechten auf europäischer Ebene.

Weiters ist die Bundesregierung dem Entschließungsantrag zufolge aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Arbeit des Konvents transparent abläuft und in diesem Gremium eine starke parlamentarische Vertretung gewährleistet ist. Von der Europäischen Kommission erwartet sich der Bundesrat die Entwicklung eines Konzepts zu Struktur, Moderation und Auswertung der begleitenden öffentlichen Debatte. Schließlich urgieren die BundesrätInnen, auch die Bundesländer in geeigneter Weise in den Prozess der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz der Europäischen Union einzubinden und diesbezüglich eine gemeinsame Stellungnahme der Länder vom 23. Oktober 2001 zu berücksichtigen.

Eingebracht wurde der Entschließungsantrag im Rahmen der Beratungen des Bundesrates über den Vertrag von Nizza, der gleichfalls einhellige Zustimmung erhielt. Damit wurde die letzte Hürde zur Ratifizierung des Vertrags seitens Österreichs genommen.

In der Debatte wurde der Vertrag von Nizza von den Bundesräten differenziert beurteilt. So meinte etwa Bundesrat Herwig Hösele (V), der Vertrag stelle einen "wichtigen Schritt zur Vollendung des europäischen Projekts" dar, beinhalte aber auch große Mängel. Insbesondere kritisierte er, dass es sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Formulierung des Vertrags verabsäumt worden sei, das Projekt Europa zu erklären und nicht anonym und undurchschaubar scheinen zu lassen, und forderte in diesem Sinn eine stärkere Beteiligung der Bürger am Projekt Europa. Positiv bewertete Hösele hingegen Artikel 7 des Vertrags, der ihm zufolge garantiert, dass es nie mehr "so ungerechtfertigte Sanktionen" gegen ein EU-Land geben könne wie gegen Österreich im Jahr 2000. Zudem sei sichergestellt, dass kleine und mittlere EU-Staaten nicht von den großen Staaten überstimmt und bevormundet werden könnten.

Auch Bundesrat Peter Böhm (F) zeigte keine einhellige Freude über den Vertrag von Nizza. Zwar könne dieser durchaus als historische Weichenstellung für die Osterweiterung der EU eingeschätzt werden, sagte er, ein großer Wurf sei er aber nicht. Böhm forderte vor allem eine deutlichere Abgrenzung der Kompetenzen der EU auf der einen Seite und der einzelnen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite sowie eine größere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Erfreut zeigte er sich darüber, dass in für Österreich wichtigen Fragen am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wurde.

Bundesrat Albrecht Konecny (S) forderte eine offene und ehrliche Diskussion über die Weiterentwicklung der EU. Zwar gebe es von allen Seiten eine prinzipielle Unterstützung für eine bürgernahe, demokratische Union, erklärte er, es werde aber zu wenig darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitgehend demokratische EU mit einem starken Parlament notgedrungen einen Machtverzicht der einzelnen nationalen Staaten zur Folge hätte. Konecny selbst würde ein Modell der EU begrüßen, wo es eine Art Regierung, ein "wirkliches" Parlament und eine zweite parlamentarische Ebene, etwa eine Art Senat, gibt, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten könnten.

Kritisch äußerte sich Bundesrat Stefan Schennach (G). Seiner Ansicht nach ist die EU durch den Vertrag von Nizza weder bürgernäher noch transparenter oder demokratischer geworden. Der "Weg nach Europa" werde noch ein langer sein, meinte er, mit dem Vertrag von Nizza sei man höchstens eine halbe oder eine Station in Richtung eines zusammenwachsenden Europa weitergekommen. Warum er der Ratifikation des Vertrages dennoch zustimmt, begründete Schennach vor allem damit, dass dieser immerhin eine "Leiter" für die Weiterentwicklung des großen Projektes eines vereinigten Europa biete.

Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss forderte insbesondere die Einbeziehung der Länder in die Diskussion über die Zukunft Europas und in die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz und betonte, die Regierung sei mit der intensiven Einbindung der Länder bisher gut gefahren.

Staatssekretär Franz Morak zeigte sich über die positive Grundhaltung der Bundesräte über den Vertrag von Nizza erfreut und machte darauf aufmerksam, dass die Zustimmung des Bundesrates der letzte Schritt zur Ratifizierung des Vertrages sei. Damit wird ihm zufolge ein wichtiger Schritt zu einem gemeinsamen Europa gesetzt. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/11