DRINGLICHE ANFRAGE IM BUNDESRAT ZUR CAUSA TEMELIN SP-Antrag gegen vorläufigen Abschluss des Energiekapitels abgelehnt

Wien (PK) - Die zwischen Österreich und Tschechien getroffene Vereinbarung betreffend das Kernkraftwerk Temelin war heute Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Schüssel im Bundesrat. Die SPÖ forderte von Schüssel Aufklärung darüber, welchen Status das in Brüssel abgeschlossene Übereinkommen hat und ob es, wie von der FPÖ gefordert, weitere Verhandlungen mit Tschechien über eine Verbesserung der Vereinbarung bzw. über ein Ausstiegsszenario für das Atomkraftwerk geben werde.

Staatssekretär Franz Morak unterstrich in Vertretung des Bundeskanzlers, dass es sich bei dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen um einen Vertrag im völkerrechtlichen Sinn handle, der auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht werde. Die Regierung wird ihm zufolge außerdem jedes Land aktiv unterstützen, das einen Ausstieg aus der Kernenergie plane. Die Frage, ob der von der FPÖ verlangte Sonderministerrat einberufen werde, um die Brüsseler Vereinbarung einer Beschlussfassung in der Regierung zu unterziehen, beantwortete Morak damit, dass die gleiche Vorgangsweise wie bei anderen Kapitelabschlüssen gewählt werde.

Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, demzufolge sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kommende Woche gegen einen vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien wenden solle, fand in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 21 BundesrätInnen stimmten dafür, 35 dagegen. Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat hingegen einen von ÖVP und FPÖ vorgelegten Entschließungsantrag an, der mit der im Nationalrat gefassten Entschließung betreffend die Umsetzung des Protokolls von Melk wortident ist. Demnach wird die Regierung u.a. ersucht, auf europäischer Ebene für einheitliche und hohe Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke einzutreten und einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie unterstützen. Zudem enthält der Entschließungsantrag Bedingungen, ohne deren Erfüllung es zu keinem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien kommen dürfe. Genannt werden u.a. ein verbesserter Informationsaustausch, die Lösung von sieben zentralen Sicherheitsproblemen und eine Verankerung der Vereinbarungen im Rahmen des Beitrittsprozesses. Staatssekretär Morak sieht, wie er ausführte, die genannten Bedingungen durch das Brüsseler Abkommen als erfüllt an.

In den Erläuterungen zur Dringlichen Anfrage hatte die SPÖ auf widersprüchliche Aussagen einzelner Minister hingewiesen und die Vorgangsweise der Regierungspartner in der Causa Temelin als "Lehrbeispiel für eine Politik der Hasardeure und Selbstdarsteller" gewertet, die "jeder Form von professionellem, sachverpflichtetem, verantwortungsvollem und kompetentem Agieren spottet". Die Bevölkerung werde bereits seit längerem durch divergierende Aussagen von Regierungsmitgliedern zu brisanten politischen Themen verunsichert, heißt es in der Dringlichen Anfrage, in den letzten Tagen habe "das Chaos der Bundesregierung" jedoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesrat Ferdinand Gstöttner unterstrich diese Vorwürfe in der Begründung der Dringlichen Anfrage und sprach von einem "Zick-Zack-Kurs". "Die widersprüchlichen Aussagen müssen ein Ende haben", forderte er.

Staatssekretär Franz Morak wies in seiner Stellungnahme den Vorwurf zurück, es habe innerhalb der Regierung widersprüchliche Aussagen zu Temelin gegeben. Er sieht im Gegenteil "eine klare, koordinierte und zielgerichtete Vorgangsweise" und bekräftigte, dass auch Einvernehmen mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vorliege. Ihm zufolge ist die Regierung außerdem bereit, jene Länder, die einen Ausstieg aus der Kernenergie planen, aktiv zu unterstützen. Die Bedingungen der Entschließung des Nationalrates - und damit auch die Forderungen des vom Bundesrat angenommen V-F-Entschließungsantrages - sieht er Staatssekretär durch das Brüsseler Abkommen jedenfalls als erfüllt an. "Mit aller Entschiedenheit" wies Morak die Diktion der Dringlichen Anfrage zurück und warf seinerseits der SPÖ Ratlosigkeit in der Frage Temelin vor.

Bundesrat Albrecht Konecny (S) beharrte allerdings darauf, dass es innerhalb der Regierung zwei völlig unterschiedliche Positionen zu Temelin gebe. Seiner Ansicht nach wäre es außerdem nicht notwendig, das Energiekapitel mit Tschechien jetzt abzuschließen, hier habe sich die Regierung selbst einen Zwang auferlegt. Konecny brachte in diesem Sinn einen Entschließungsantrag ein, in dem die Außenministerin aufgefordert wird, sicherzustellen, dass das Energiekapitel mit Tschechien in der kommenden Woche nicht vorläufig abgeschlossen wird. Er sieht dies als letzte Chance, um Temelin doch noch zu verhindern. Sein Fraktionskollege Peter Marizzi machte darauf aufmerksam, dass es in Osteuropa noch zahlreiche weitere unsichere Kernkraftwerke gebe.

Bundesrat Ferdinand Maier (V) machte geltend, dass der Melker Prozess auf eine Initiative dieser Bundesregierung zurückgehe, während die vorigen Regierungen Gesprächsverweigerung praktiziert hätten. Um die gemeinsame Position der Koalitionsparteien zu unterstreichen, brachte er den oben erwähnten Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung des Melker Protokolls ein. Sein Fraktionskollege Harald Himmer lobte das seiner Ansicht nach gute Verhandlungsergebnis von Brüssel.

Bundesrat Peter Böhm (F) warf der SPÖ vor, höchst selektiver Wahrnehmung zu unterliegen und doppelbödig zu argumentieren. Zum Akw Temelin merkte er an, dieses sei ein neues Kernkraftwerk und müsste daher modernsten Sicherheitsstandards genügen. Die Ablehnung des Entschließungsantrags der SPÖ begründete Böhm damit, dass Außenministerin Ferrero-Waldner im morgigen Hauptausschuss einen bindenden Verhandlungsauftrag erhalten solle. Zudem wies er auf den gemeinsamen Entschließungsantrag seiner Fraktion und der ÖVP hin. Das Fernziel bleibe ein EU-weiter Ausstieg aus der Kernenergie, bekräftigte Böhm.

Bundesrat Stefan Schennach (G) gab zu bedenken, dass zahlreiche Länder wie Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und Salzburg die Causa Temelin als elementar werteten, und bedauerte in diesem Sinn, dass der Bundesrat von sich aus keine Initiative setze. Das Ergebnis von Brüssel wertete Schennach als in mindestens fünf von sieben Punkten "erschreckend", seiner Meinung nach sind mehr Fragen offen geblieben als gelöst wurden. Ihm zufolge hat die ÖVP von Anfang an aufgegeben, für eine Nullvariante zu kämpfen und die FPÖ "mit einem gewaltigen Rums über den Tisch gezogen". Der Bundesrat sprach sich dafür aus, das Energiekapitel mit Tschechien vorläufig offen zu halten, wandte sich allerdings gegen Veto-Drohungen und Grenzblockaden. (Schluss)

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