VIEL EMOTION BEI EURO-DEBATTE IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS SP klagt über Preiserhöhungen - F/V loben Preisdisziplin der Betriebe

Wien (PK) - In wenigen Wochen, am 1. Jänner 2002, halten die Euro-Banknoten und -Münzen ihren Einzug in die Geldbörsen der Österreicher. Ob die Bargeldumstellung - wie viele Konsumenten befürchtet haben - zu Preiserhöhung führe, war die Frage, der sich heute der Wirtschaftsausschuss anhand des Ersten Berichts der Euro-Preiskommission (III-123 d.B.) über die Umsetzung des Euro-Währungsangabengesetzes widmete. Der Tenor des Berichts, aus dem Staatssekretärin Mares Rossmann, die die Regierung vertrat, und die Sprecher der Koalitionsparteien zitierten, lautete, die bevorstehende Einführung des Euro-Bargeldes lasse keinen Inflationsschub erwarten. Der Preisauftrieb seit Ende 1999 sei auf die Verteuerung von Rohstoffen, vor allem des Rohöls, auf die Schwäche des Euro, Angebotsbeschränkungen auf dem Agrarmarkt und auf Lohnkostensteigerungen zurückzuführen und sei zuletzt infolge sinkender Rohstoffpreise im September 2001 wiederum auf eine Rate von 2,6 % zurückgegangen. Überdies entspreche die Preisentwicklung in Österreich jener in den Vergleichsländern Deutschland und Schweiz.

Nur mit geringen Preisveränderungen rechnet die Preiskommission infolge der Umrechnung psychologischer Schillingpreise ("Neunerpreise") in Euro. Selbst bei Lebensmitteln und Drogeriewaren, wo "gebrochene" Preise dominieren, bestehe wenig Anlass, große Preisveränderungen zu erwarten. Ein Drittel der kontrollierten Betriebe habe seine Preise freiwillig schon von Jänner bis August 2001 in Schilling und Euro angegeben, seit 1. Oktober werde die geltende Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung sehr gut eingehalten.

Demgegenüber zitierten die Sozialdemokraten, allen voran Abgeordneter Johann Maier, die Klagen vieler Bürger und Konsumentenschützer über Preissteigerungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung. Sie sahen die Garantie der Bundesregierung "Nichts wird teurer" ad absurdum geführt und warfen dem Wirtschaftsminister in der Begründung ihres Antrages 520/A vor, die Europreiskontrolle vernachlässigt zu haben. Die SPÖ wollte es der Euro-Preiskommission ermöglichen, Unternehmen öffentlich zu nennen, die Preise erhöhen, falsch umrechnen, auszeichnen oder Füllmengen reduzieren. Außerdem wollte die SPÖ "Kann"-Bestimmungen des Euro-Währungsangabengesetzes in "Muss"-Bestimmungen umwandeln und den Wirtschaftsminister verpflichten, bei einer Preiserhöhung amtlich aktiv zu werden, stichprobenartig Prüfungen und Untersuchungen durchzuführen sowie Veröffentlichungen vorzunehmen. Überdies soll der Wirtschaftsminister beim Nachweis ungerechtfertigter Preispolitik für die Dauer von bis zu sechs Monaten einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis bestimmen können und die für Euro-Preissünder vorgesehenen Geldstrafen erhöhen.

Diesen sowie weitere SP-Anträge (530/AÄEÜ und 533/AÄEÜ) mit Verlangen auf weitere Berichte, unter anderem zur Euro-Umstellung von Bund, Ländern und Gemeinden, vertagte der Ausschuss auf Antrag des VP-Abgeordneten Walter Tancsits. Kritik an der Vertagung hatten nicht nur die Antragsteller geübt, sondern auch Abgeordneter Werner Kogler, der eine inhaltliche Debatte über die SPÖ-Vorschläge führen wollte. -Der Bericht der Euro-Preiskommission wurde mit der Mehrheit von FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen und ist damit enderledigt.

EINE LEBHAFTE DEBATTE

Die lebhafte, teilweise öffentlich geführte Debatte leitete der neue Ausschussobmann Reinhold Mitterlehner, der eingangs der Sitzung einstimmig zum Nachfolger des aus dem Nationalrat scheidenden Günter Puttinger gewählt worden war.

Abgeordneter Johann Maier (S) kritisierte zunächst die späte Vorlage des Berichts, dessen Inhalt er als äußerst aufschlussreich qualifizierte. Zudem bemängelte er, dass nicht auf das Problem von Preiserhöhungen durch Zwischenhändler und Hersteller eingegangen worden sei. Bedauerlicherweise hätten einzelne Branchen und einzelne Betriebe die Euro-Bargeldumstellung zu Preiserhöhungen genutzt, sagte der Konsumentenschützer und unterstrich nachdrücklich, dass der sogenannte "Groschenausgleich" gesetzlich unzulässig sei. Maier klagte über die Einstellung von Verfahren nach Anzeigen der Arbeiterkammern wegen Verstößen gegen das Preisauszeichnungsgesetz und ging im Detail auf Fälle von Schlampereien und EDV-Fehlern bei der doppelten Preisauszeichnung und auf Füllmengenreduzierungen ein, durch die bei Zahnpasten und anderen Kosmetikartikeln die Preise verdeckt erhöht wurden. Maier wies auf falsche Etikettierungen und auf Banken hin, die Kunden verunsicherten, weil sie Briefe schon vor der Euro-Einführung mit 51 Cent frankieren.

Maier machte auch auf das Problem der Differenz zwischen Schilling-Euro und DM-Euro im Buchhandel aufmerksam, das über den 28.2.2002 hinaus bestehen werde und nannte als Beispiel für eine Euro-bedingte Anhebung von Konsumationspreisen die Cineplex-Kinos, wo die Portion Popkorn von 25 S auf 27,50 S angehoben wurde, weil dies zwei Euro entspreche. Ähnliches wurde bei Getränkepreisen beobachtet. Die Beobachtung österreichischer Konsumentenschützer, dass zwölf Prozent der Produkte durch runde Europreise verteuert wurden, entspreche exakt den Feststellungen der deutschen Kollegen, schloss Maier.

Abgeordnete Martina Pecher (V) entgegnete Maier mit dem Hinweis auf den Preiskampf, der zwischen den beiden großen Handelsorganisationen, die einen 65 %-Marktanteil haben, geführt werde. Den Herstellern sei klar gesagt worden, dass Preiserhöhungen nicht akzeptiert werden. Daher seien die Preise nicht nach oben, sondern nach unten gegangen. Grundsätzlich machte die Abgeordnete darauf aufmerksam, dass das Euro-Währungsangabengesetz nur Preiserhöhungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung verbiete, Preiserhöhungen, die aufgrund der Kostenstruktur gerechtfertigt sind, aber selbstverständlich zulässig seien. Eine Studie auf Basis der Beobachtung von 39.000 Produktpreisen hat, so Pecher, ergeben, dass mehr als 95 % der Waren preislich unverändert geblieben und nur bei 1,5 % Erhöhungen eingetreten seien. "Es stimmt einfach nicht, dass der Handel die Euro-Bargeldumstellung zu Preiserhöhungen genutzt hat", lautete Pechers Resümee.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (F) warf Abgeordnetem Maier vor, mit "Feldhaubitzen auf Zaunkönige zu schießen". Konsumentenschützer und Arbeiterkammerfunktionäre versuchten bei der Euro-Umstellung "die Wichtigkeit des eigenen Schreibtisches unter Beweis zu stellen". Überdies solle, wer selbst im Glashaus sitze, "nicht mit Pflastersteinen werfen", sagte Haigermoser in Richtung Maier und wies auf Mietpreiserhöhungen im Bereich der Salzburger AK hin. Die viel wichtigere Diskussion über das Greißler-Sterben und die Probleme in der Nahversorgung infolge des Konzentrationsprozesses im Handel und die Errichtung von Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" werde davon überdeckt. Statt dessen würden Unternehmer vor den Kadi gezerrt, weil sie sich um 33 Groschen verrechnet haben. Heiterkeit löste Haigermoser bei G-Abgeordnetem Werner Kogler mit dem Vorschlag aus, man sollte sich lieber um Ladendiebe kümmern.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) würdigte es als ein positives Ergebnis des Berichts, klar dargestellt zu haben, dass die Währungsumstellung keine Verteuerung und keinen Inflationsschub ausgelöst habe. Wer Unternehmer wegen 33 Groschen an den Pranger stellen wolle, müsse sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass die Arbeiterkammer in Salzburg und der sozialdemokratische Bürgermeister von Villach Saalmieten und Parkgebühren erhöht haben, meinte Hofmann.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) wies darauf hin, dass die sechzig Kundenbeschwerden, die nicht kurzfristig geklärt werden konnten, im Rahmen der statistischen Fehlergrenze liegen. Die Arbeit des Konsumentenschützers Maier sei erfolgreich gewesen, räumte der Abgeordnete ein, die Betriebe hätten sich sehr sorgfältig auf die Euro-Umstellung vorbereitet - "Der Skandal, von dem die SPÖ sprechen möchte, den gibt es nicht", schloss Trinkl.

Staatssekretärin Mares Rossmann erklärte die späte Vorlage des Berichts mit der zeitaufwändigen Datenerfassung, die seine Erstellung vorausgesetzt habe. Den zweiten Bericht, den Abgeordneter Maier nachdrücklich verlangt hatte, werde sie möglichst rasch vorlegen. Die Staatssekretärin sprach von erfreulichen Ergebnissen der Preisbeobachtung: 95 % der Produktenpreise seien unverändert geblieben, 3,4 % der Produkte wurden verbilligt und nur 1,6 % verteuert. Die Emotionen, mit denen die Preisumstellung gelegentlich debattiert werde, seien daher für sie nicht nachvollziehbar.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen ging die Staatssekretärin im Detail auf die vorgebrachten Beschwerden ein und wies auf die Zahlen hin, die der Bericht zu den Preisbeschwerden dokumentiert. Bis zum 25. Oktober 2001 sind bei der Euro-Preiskommission, den Preisbehörden der Länder, dem Justizressort, der Arbeiterkammer und beim Verein für Konsumenteninformation 744 Beschwerdefällen eingegangen, von denen 84 Preisauszeichnungen oder -umrechnungen, 32 Fälle die Aufrundung von Groschenbeträgen, geänderte Packungsgrößen, die Festsetzung runder Europreise oder die Rechnungslegung in Euro betreffen.

Von den verbleibenden 628 Beschwerden war ein Drittel wegen Mehrfachnennungen bzw. wegen mangelnder Konkretisierung auszuscheiden. Bei 420 Preiserhöhungen, die Gegenstand von Beschwerden geworden sind, werden die Gründe geprüft. 360 Beschwerden wurden im Rahmen des Leobener Kooperationsmechanismus behandelt. 60 Beschwerden konnten im Rahmen des Kooperationsmechanismus nicht befriedigend geklärt werden und werden nun seitens der Euro-Preiskommission einer genauen Prüfung unterzogen.

Aufgeschlüsselt nach Branchen beziehen sich die Beschwerden zu einem Drittel auf den Lebensmittelhandel und zu einem Viertel auf die Gastronomie. Der Großteil der restlichen Beschwerden betrifft die Erhöhung der Parkgebühren, der Preise im Bereich des Textil- und Schuhhandels, der Printmedien, der Drogeriewaren und von Telefongebühren.

Ihr Bedauern sprach die Staatssekretärin über die Anhebung von Parkgebühren in einzelnen Kommunen, etwa in Graz, aus und erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass der Bund bei der Euro-Umstellung abgerundet habe. Die Regierung habe sich in Brüssel auch dafür eingesetzt, dass die Erhöhung von Gebühren im internationalen Zahlungsverkehr nicht zugelassen werde. Mit dem Euro-Problem im Buchhandel werde sich der nächste Bericht befassen.

Abgeordneter Gerhard Bauer (F) erinnerte an die hohen Umstellungskosten für die Wirtschaft und würdigte das enorme Engagement der Betriebe bei der Euro-Anpassung.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) listete folgende Fakten auf:
Überaus disziplinierte Vorgangsweise der Händler bei der Euro-Umstellung. Kein Inflationsschub, vielmehr Rückgang der Teuerung seit September. Preisstabilität und sehr gute Position Österreichs im internationalen Vergleich der Preisentwicklung. Die Maßnahmen des Gesetzgebers und die Tätigkeit der Konsumentenschützer haben, so der Abgeordnete, zu einer besonders vorsichtigen und maßvollen Vorgangsweise der Wirtschaft beigetragen und dafür gesorgt, den Konsumenten Sicherheit zu geben und Belastungen zu vermeiden.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) warf Abgeordnetem Haigermoser vor, seine emotionale Verteidigung der Händler und der Gastronomiebetriebe mit einer Beschimpfung der Arbeiterkammer-Funktionäre verknüpft zu haben. Haigermosers Vorwürfen hielt Gaßner die Feststellung des Wirtschaftsforschungsinstituts entgegen, das der Tätigkeit der Arbeiterkammern bei der Preisbeobachtung preisdämpfende Effekte bestätigt und festgestellt habe, dass dadurch den Konsumenten Kosten von bis zu 300 Mill. S erspart wurden. Wenn Haigermoser etwas für die Nahversorgung tun wolle, sollte er sich für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum und gegen die Schließung von Postämtern einsetzen, hieß es in Gaßners Replik. Die kritisierten Kommunen seien vielfach durch die Maßnahmen der Bundesregierung -Stichwort Stabilitätspakt - gezwungen, Gebühren zu erhöhen, um ihre Haushalte stabil zu halten.

Abgeordneter Johann Maier (S) machte darauf aufmerksam, dass seit April dieses Jahres 13.000 Anrufe und Beschwerden bei der Euro-Hotline und 5.000 Beschwerden in den Bundesländern und Konsumentenschutzstellen eingelangt seien. Den Groschenausgleich bezeichnete der Abgeordnete als klar rechtswidrig und hielt es für notwendig, auch Groschenbeträge ernst zu nehmen, "um nichts einreißen zu lassen". Maier erinnerte an das Anliegen der Sozialdemokraten, auch einen Bericht über die Euro-Bargeldumstellung bei Bund, Ländern und Gemeinden vorzulegen und hielt es einmal mehr für sinnvoll, Preistreiber in Form von Schwarzen Listen zu veröffentlichen.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) problematisierte die Zahl von 13.000 Anfragen, bei denen Maier nicht zwischen berechtigten und unberechtigten Beschwerden unterscheide.

Staatssekretärin Mares Rossmann bemühte sich um einen versöhnlichen Ausklang der Debatte, indem sie die Tätigkeit der Arbeiterkammern im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung als gut und positiv würdigte und gleichzeitig den Mitarbeitern in den Betrieben ihren Dank und ihre Anerkennung für die oft mühevolle Arbeit aussprach, die die Umstellung der Registrierkassen und der Computer erfordert habe. (Schluss)

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