TIERARZNEIMITTELKONTROLLGESETZ PASSIERT AUSSCHUSS Haupt spricht von praktikabler Lösung im Sinne der Konsumenten

Wien (PK) - Mit einer etwas geänderten Tagesordnung sahen sich heute Nachmittag die Mitglieder des Gesundheitsausschusses konfrontiert. Die als Punkt 6 vorgesehene Regierungsvorlage, die u.a. Änderungen im Arzneimittelbereich bringt, wurde vorgezogen und gemeinsam mit einem - damit in Zusammenhang stehenden - Antrag der Regierungsparteien, mit dem ein Tierarzneimittelkontrollgesetz (TAKG) und ein Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 erlassen sowie das Tierärztegesetz geändert wird, verhandelt. Die Opposition sprach von einer "überfallsartigen Vorgangsweise", da den Abgeordneten der - in der heutigen Sitzung eingebrachte - V-F-Antrag erst gestern übermittelt wurde. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen; der S-Entschließungsantrag verfiel der Ablehnung.
Der Selbständige Antrag der Regierungsparteien (Tierarzneimittelkontrollgesetz) wurde sodann mit V-F-Mehrheit beschlossen.

In den Erläuterungen des TAKG wird darauf hingewiesen, dass - vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit aufgedeckten Fälle illegalen Tierarzneimitteleinsatzes - durch diese Gesetzesinitiative nicht nur strengere Rahmenvorgaben für den Umgang mit Veterinärarzneimitteln, sondern v.a. auch die Grundlagen für effiziente Kontroll- und Verfolgungsmaßnahmen geschaffen werden sollen.

Vorgesehen ist u.a. die Schaffung von so genannten Tiergesundheitsdiensten, in deren Rahmen der Tierarzt den Tierhalter in Hilfeleistungen, welche über die für die übliche Tierhaltung und Tierpflege notwendigen Tätigkeiten hinausgehen, sowie in die Anwendung von Arzneimitteln bei landwirtschaftlichen Nutztieren einbinden kann. Dies könne jedoch nur unter genauer Anleitung, Aufsicht und schriftlicher Dokumentation (Aufbewahrungszeitraum: 5 Jahre) von Art, Menge und Anwendungsweise erfolgen. Der Sozialminister hat dabei unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Arzneimittelsicherheit, des Konsumentenschutzes, der Tiergesundheit und des Tierschutzes durch Verordnung festzulegen, welche Tierarzneimittel den Tierhaltern überlassen werden dürfen.

Abgeordneter Johann Maier (S) nahm zunächst zu jener Regierungsvorlage Stellung, die eine Reihe von Änderungen bei insgesamt fünf Gesetzesmaterien aus dem Gesundheitsbereich (Novellierung des Arzneimittelgesetzes, des Rezeptpflichtgesetzes, des Apothekengesetzes, des Medizinproduktegesetzes und des Arzneibuchgesetzes) vorsieht. Maier erachtete die Regelungen im Doping-Bereich, die nicht den internationalen Standards entsprechen, für in keiner Weise ausreichend. So sind etwa keine Kontrollmaßnahmen vor und nach dem Training vorgesehen, bemängelte er. Außerdem werde auch nicht die Dopingproblematik im Pferdesport vom Entwurf erfasst, weil die Bestimmungen nur für Vereine gelten. Ein eigenes Doping-Gesetz wäre seiner Auffassung nach dringend notwendig.

Absolut enttäuscht zeigte er sich darüber, dass in der Frage der Tierarzneimittel kein Einvernehmen mit der Opposition gesucht wurde. Offensichtlich waren auch die Tierärzte selbst, die gestern eine Pressekonferenz zum Thema "Vom Feinkost- zum Feinkotzladen?" gegeben haben, vom Entwurf überrascht. Im besonderen kritisierte er, dass die Bauern selbst Medikamente verabreichen können und sich die Landwirtschaft im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Agrarlandesräte) praktisch selbst kontrolliere.

Es sei notwendig gewesen, auf die Entwicklungen, die es im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Tierarzneimitteln gegeben hat, zu reagieren, meinte Abgeordneter Karl Donabauer (V). Es gehe bei dem Antrag darum, eine sehr klare und korrekte Zusammenarbeit zwischen Bauern und Tierärzten zu erreichen und den "herumfahrenden Geschäftemachern" das Handwerk zu legen. So wurde z.B. festgelegt, dass Tierarzneimittel nur vom Tierarzt gehandelt und abgegeben bzw. unter tierärztlicher Aufsicht verabreicht werden dürfen. Voraussetzung dafür sei eine vertragliche Partnerschaft zwischen Bauern und Tierarzt, und jeder Missbrauch werde mit hohen Geldstrafen geahndet, betonte er. Zudem werde ein Tiergesundheitsdienst installiert und vorgeschrieben, dass der Tierarzt sechs Mal pro Jahr den Landwirt aufsuchen muss, um Beratungs- und Informationsgespräche durchzuführen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) warf den Regierungsfraktionen vor, dass massive Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf vorgenommen wurden. Für problematisch hielt sie, dass die Verabreichung freigegeben wird und dass der Bauer ein Kontingent an Arzneimitteln einen Monat lang daheim lagern sowie Lebendimpfungen durchführen könne. Sie wolle nicht, dass eine Situation wie in Großbritannien eintritt, wo die Seuchen aufgrund der mangelnden Tierarztbesuche sehr schnell um sich gegriffen haben.

Auch Abgeordnete Ulrike Sima (S) übte grundsätzliche Kritik am Tierarzneimittelkontrollgesetz. Es sei zwar als positiv zu werten, dass künftig der Besitz illegaler Medikamente in Österreich verboten wird, was aber eine längst überfällige Maßnahme darstelle. Gleichzeitig werde jedoch für den unkontrollierten Umgang mit legalen Arzneien ein großes Tor aufgemacht. Auch bei den Strafbestimmungen gebe es einen unklaren Ermessensspielraum, da z.B. von einer "großen Menge" die Rede sei, die vom Justizressort erst näher konkretisiert werden muss.

Abgeordneter Roland Zellot (F) widersprach den Kritikern und wies darauf hin, dass es keine Erleichterungen für die Bauern, sondern vielmehr straffere und strengere Regelungen geben wird.

Auch Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) konnte die Bedenken der Opposition nicht nachvollziehen. Er erwarte sich, dass dieses Gesetz eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bauern und Tierärzten bilde. Gleichzeitig werde auch die wirtschaftliche Basis der Landwirte nicht in Frage gestellt, strich er hervor.

Bundesminister Herbert Haupt machte zunächst darauf aufmerksam, dass mit dem Vorschlag der Regierungsparteien erhebliche Gesetzeslücken, die aufgrund diverser Bestimmungen im Lebensmittel- und im Arzneimittelrecht bestanden haben, behoben werden können. Er sei überzeugt davon, dass ein praktikabler Kompromiss gefunden wurde, bei dem alle Verhandlungspartner "Haare lassen mussten". Es sei eine Lösung im Sinne einer besseren Partnerschaft zwischen Bauern und Tierärzten, im Sinne der Konsumenten sowie der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit, unterstrich er.

Was die Liberalisierung im Impfbereich betrifft, so gehe es dabei nur um gewisse prophylaktische Maßnahmen, die die Tiergesundheit sehr positiv beeinflussen und eine Aufzucht ohne Antibiotika- und Hormoneinsatz möglich machen. Zudem gab der Minister zu bedenken, dass die Tierhalter bereits seit 1992 diverse Vitamin- und Eisenpräparate zur Stärkung der Abwehrkraft selbst einsetzen können. Haupt hob weiters hervor, dass ein bisher rechtsfreier Raum klar geregelt werde, da strenge Aufzeichnungsbestimmungen und hohe Strafen bei Missbrauch vorgesehen sind. Den "Autobahn-Tierärzten" könne somit endgültig das Handwerk gelegt werden.

Bei der ebenfalls zur Diskussion stehenden Regierungsvorlage (777 d.B.) sollen vor allem die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitere Umsetzung der von der Republik Österreich ratifizierten Anti-Doping-Konvention des Europarates geschaffen werden. In einem umfassenden Ansatz werden zusätzlich zu den weiterhin bestehenden Sanktionsmöglichkeiten der Sportverbände Maßnahmen zur Verhinderung des missbräuchlichen Einsatzes von Arzneimitteln zu Dopingzwecken getroffen (z.B. Aufnahme expliziter Verbotstatbestände).

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Dopingmitteln (z.B. anabole Steroide und Wachstumshormone) nicht auf den Spitzensport beschränkt ist. Sportmediziner schätzen die Anzahl der Anwender im Bodybuildingbereich z.B. in Deutschland auf mindestens 100.000 Personen. Es soll mit den vorgeschlagenen Bestimmungen jedoch kein umfangreiches und eigenständiges Doping-Recht geschaffen werden, das auch die Bestrafung des einzelnen Anwenders regelt; diese Aufgabe, wie etwa der Ausschluss eines Doping-Sünders von den Wettkämpfen, soll auch weiterhin den Sportverbänden überlassen werden.

Zu Beginn der Sitzung wurde noch Abgeordneter Karl Donabauer (V) einstimmig zum Obmannstellvertreter gewählt. (Schluss)

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