MORGEN ÖFFENTLICHE SITZUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES ZUM RAT IN LAEKEN Präsidiale fixiert Parlamentsfahrplan für nächste Woche

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben.

Morgen (Freitag, 7. Dezember) wird um 11 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses stattfinden, an der auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner teilnehmen werden. Die Sitzung wird sich mit der bevorstehenden Konferenz des Europäischen Rates in Laeken einschließlich der Frage Temelin beschäftigen. Es besteht Einvernehmen, dass die Sitzung öffentlich und für Ton- und Bildaufnahmen zugänglich sein wird.

Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats findet am Mittwoch, dem 12. Dezember, statt. Am Beginn der Sitzung wird es entweder eine Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik geben (Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin) oder allenfalls Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin.

Der Donnerstag-Vormittag (13. Dezember) steht im Zeichen von Trauer und Gedenkveranstaltungen für den gestern verstorbenen früheren Präsidenten des Nationalrats Anton Benya. (Siehe dazu PK Nr. 857) Die Plenarsitzung des Nationalrates wird daher an diesem Tag erst um
14 Uhr mit einer gekürzten Tagesordnung beginnen.

Die letzte Sitzung des Hauptausschusses vor Jahresende ist für 20. Dezember 2001 vorgesehen. (Schluss)

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