Kainz: Regierung beraubt PensionistInnen

Wien (SK) In ihrer heutigen Rede vor dem Bundesrat warf SP-Bundesrätin Hedda Kainz, der Bundesregierung vor, auf Kosten jener Generation, die Österreich aufbaute und zu dem machte, was es heute ist, nämlich zu einem der reichsten Länder der Welt, nicht einmal die gesetzlich geregelte Anpassung an die Teuerungsrate zuzugestehen. In einer kaum glaublichen Aktion versuche Bundesminister Haupt den ÖsterreicherInnen einzureden, dass die PensionistInnen sozial fair abgefedert eine Anpassung erhalten, die die 2,9 Prozent Inflationsrate abdecke. Aber diesen Betrag würden nur die AusgleichszulagenbezieherInnen, also 12 Prozent der PensionistInnen erhalten und nicht, wie Haupt behaupte, über 50 Prozent. Die Kaufkraft schwächen, die Inflation anheizen, dass wäre ein Teufelskreis, den die Regierung zu verantwort habe, so Kainz, die darauf hinwies, dass gerade die Pensionisten sich dem nicht entziehen können. ****

Gleichzeitig machte Kainz auf die Belastungen aufmerksam, die gerade ältere Menschen besonders träfen und damit zu zusätzlichen Ausgaben führten. 20-prozentiger Selbstbehalt auf alle Leistungen können nicht weiterhin als unrealistischer Plan der Regierung angesehen werden. Denken wir an den Brief von Staatssekretär Waneck. Alleine für eine Mandeloperation würde ein 20-prozentiger Selbstbehalt 10.000 Schilling bedeutet. "Die PensionistInnen werden von dieser Regierung schamlos beraubt", betonte Kainz. Sie forderte Haupt auf, zu den detaillierten Fragen der SP-Bundesratsfraktion Stellung zu beziehen und sich nicht hinter fadenscheinigen Ausreden seiner Verantwortung zu entziehen. (Schluss) ns/mm

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