Konecny: Regierung trickselt am bewährten Pensionssystem herum

Wien (SK) In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ-Bundesratsfraktion hinsichtlich der Pensions-Nichterhöhung sah der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny ein Zugeständnis Haupts, dass er an einem bewährten System zum Nachteil der Pensionisten herumgetrickselt habe.
"Die Paradoxie eine Pensionserhöhung im Jahre 2000 zwei Jahre später per Verordnung um ein halbes Prozent hinaufzurevidieren, Herr Minister, dass ist in der österreichischen Rechtsgeschichte einmalig. Mit der fiktiven Anhebung des Richtsatzes 2000 auf 1,1 Prozent reklamieren sie nun 0,5 Prozent zurück - und das nicht nur von jenen, die damals mehr bekommen haben, sondern auch von jenen , die 2000 nur 0,6 Prozent erhielten - denn sie arbeiten mit einem Durchschnittswert", führte Konecny aus. ****

Aber neben diesen inakzeptablen Vorgehen wurde nun auch in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ein Missbrauch des Parlaments gesetzt worden. Die letzten 24 Stunden des Parlamentarismus standen unter dem Aspekt, irgendwie für diesen willkürlichen Eingriff eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Gestern konnte dies im Finanzausschuss nicht geschafft werden, nun werde im heutigen Gesundheitsausschuss unter dem Missbrauch des Rettungssanitätergesetzes versucht, die rechtliche Absicherung des rechtsgeschichtlich in Österreich einmaligen Vorgehens nachträglich zusammenzubasteln. "Dieses Vorgehen ist für uns in keiner Weise akzeptierbar."

"Wenn die Pensionistenvertreter von Pensionsraub sprechen, dann ist dies keine Übertreiben, sondern Sie sind mit der Hand in der Kassa erwischt worden, Herr Minister", erklärte Konecny, der den Minister auch darauf hinwies, dass seine Argumentationskette eine sich selbst erschlagende sei. Wenn Haupt den SP-Bundesregierungen vorwerfe, sie habe die Pensionisten ungerecht behandelt und ihnen zuwenig Pensionserhöhungen zugestanden, könne es wohl nicht zu einem Übergenuss, den er als Minister nun abschöpfe, gekommen sein. "Herr Minister, sie müssen sich für eines der Argumente entscheiden, beide erschlagen sich gegenseitig und dies werden die Pensionisten ihnen nicht glauben," schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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