"Die Presse" - Kommentar: "Das Endspiel?" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 7.12.2001

WIEN (OTS). Langsam schmerzt es. Das Verwirrspiel, das die Regierungsparteien in Sachen Temelín miteinander treiben, damit aber auch mit dem staunenden Publikum. Das ihr Souverän ist.
Die Sache ist an sich klar: Die einen wollen wegen des zum Gottseibeiuns erklärten Kraftwerks Temelín entgegen dem Koalitionspakt Tschechiens EU-Beitritt verhindern (zumindest bis zum Wahltag); denn das bringt Wählerstimmen. Die anderen wollen entgegen ihrer früheren populistischen Anti-Atom-Rhetorik keinesfalls ein Veto gegen den Beitritt, weil das eine politische Kriegserklärung an einen Nachbarn und die EU wäre (sie tun aber zugleich kaum etwas gegen die allgemeine Panikmache). Keine der beiden Parteien will jedoch ob dieses fundamentalen Dissenses die Koalition scheitern lassen.
Eine schwierige politische Lage. Die zwei Parteien haben sich in selbige freilich selbst verfügt.
Eine intellektuelle Zumutung sind jedoch die zunehmenden Verwirrversuche, mit denen verschleiert werden soll, welcher Etappe des tschechischen EU-Beitritts Österreich wann, wie und vielleicht doch nicht zugestimmt hat. Vor allem aber soll der tiefe Dissens verschleiert werden.
Die Fakten sind einfach: Juristisch kann Österreich noch bis 2003 nein sagen. Außenpolitisch wird das Land aber weder dann noch jetzt ein Veto aushalten. Ein dauerhaft blockierendes Österreich wird nämlich nicht nur in allen anderen EU-Fragen mit wichtigen Anliegen abblitzen. Es wird auch selbst massiv unter Pressionen diesmal all seiner Nachbarn kommen. Es wird in seinem Außenhandel massiven wirtschaftlichen Schaden erleiden. Und nirgendwo wird sich jene Solidaritätsbewegung für Österreich regen, wie sie dem Land im Zuge der Sanktionen so sehr geholfen hat.
Angesichts des politischen und wirtschaftlichen Schadens, der sich da anbahnt, rutscht langsam die Frage auf die Tagesordnung: Hat diese Koalition überhaupt noch eine Lebensberechtigung? Was ist der gemeinsame Antrieb, der Schwarz und Blau im Innersten noch weiter zusammenhält?
Wenn es nur noch der Umstand ist, dass einfach zwei Parteien im Parlament zusammen stimmen müssen, damit halt regiert werden kann, dann ist diese Zukunft ziemlich grau. Dann erinnert sie zunehmend an die rot-schwarze Vergangenheit, in der sich zwei Parteien zuletzt nur noch unproduktiv und voll Hass ineinander verklammert haben. Dann
sollten wir wirklich einmal nachdenken, ob dem Land nicht ein Mehrheitswahlrecht besser täte, in dem jeweils eine Partei eine Periode lang ohne Koalitionen regieren kann.
Wollen die beiden Parteien aber noch weiterregieren, dann sollten sie sich hingegen dringend der wirklichen Zukunftsfragen annehmen. Etwa der rundum attackierten Universitätsreform, die offenbar von der Bildungsministerin allein durchs Ziel getragen werden soll - was nicht ausreichen wird. Sie sollte marodierende Wichtigmacher in den eigenen Reihen einfangen, wie etwa den Anti-Bildungssprecher der ÖVP, der nun gleich den - ihm unbekannten - Lateinunterricht abschaffen will (er glaubt in einem Land mit einer der höchsten Internet-Nutzungsraten, man könne jungen Menschen sonst das Bedienen eines Computers nicht beibringen).
Die Koalition müsste auch dringend eine nächste Etappe der Pensionsreform einleiten. Sie müsste noch dringender das Gesundheitssystem sanieren. Was nur mit unpopulären Maßnahmen geht, die man aber offenbar dem Ende der Regierungsperiode vorbehalten hat, nachdem man die erste Hälfte mit einer nebensächlichen Personaldebatte über Sozial-Funktionäre vertan hat.
Nichts aber von diesen Fragen wird in gutem Geist gelöst werden können, wenn die Temelín-Konfrontation nur dadurch "gelöst" wird, dass man alles auf 2003 verschiebt.

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