Konecny: Dringliche an Schüssel in Bundesrat

Namentliche Abstimmung über Energiekapitel

Wien (SK) Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte, Albrecht K. Konecny, kündigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Einbringung einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler an, in welcher die Schüssel'sche Brüsseler Vereinbarung im Detail hinterfragt wird. Damit soll endgültig eine Klärung herbeigeführt werden, welche Rechtskonsequenzen sich aus der Unterschrift Schüssels in Brüssel für die Republik Österreich ergeben. ****

Gleichzeitig, so Konecny, werde in dieser Sitzung die Glaubwürdigkeit der FPÖ auf die Probe gestellt, da im Rahmen der Dringlichen Anfrage die Sozialdemokraten auch einen Entschließungsantrag einbringen werden, der den Nichtabschluss des Energiekapitels mit Tschechien einfordere.

Der Entschließungsantrag lautet wie folgt:

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert sicherzustellen, dass in der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 10. und 11. Dezember 2001 eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zum Energiekapitel mit der Tschechischen Republik noch nicht beschlossen wird. Gleichzeitig werden die SP-Bundesräte über diesen Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung verlangen. (Schluss) ns/mp

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