Konecny zu Sicherheitsdoktrin: "Texte lesen, Herr Abgeordneter Jung"

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat heute in einer Pressekonferenz kritisiert, dass die Regierungsparteien in ihrem Text für eine Sicherheitsdoktrin Neutralität und NATO-Beitritt als gleichwertige Optionen bezeichnet haben. "FPÖ-Wehrsprecher Jung scheint sich nun für diesen Teil im ÖVP-FPÖ-Entwurf zu genieren und versucht, diese Tatsache abzuleugnen", stellte der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

"Sein Pech ist nur, dass in dem Entwurf, der der SPÖ übergeben wurde ,schriftlich folgendes festgehalten wurde: 'Ein Beitritt zur NATO ... werde in diesem Zusammenhang ebenso wie die Neutralität und die Allianzfreiheit im Auge behalten'. Auf deutsch heißt das, dass NATO, Allianzfreiheit und Neutralität auf eine Ebene gestellt und gleichermaßen im Auge behalten werden, obwohl die Neutralität verfassungsrechtlich verankert ist und die NATO von der österreichischen Bevölkerung mit 70 Prozent nicht gewünscht wird. Wenn sich Herr Jung jetzt für diese Gleichsetzung von Neutralität und NATO genieren sollte, dann möge er auch den Text entsprechend abändern", sagte Konecny. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK