Pensionen: Konecny will Haupt des "Gesetzesbruchs" überführen

Blecha: Pensionsraub stellt glatten Gesetztesbruch dar

Wien (SK) "Der Dieb ist ertappt - und seit er ertappt ist, versucht er ein Gesetz zu schreiben." Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit dem Präsidenten des Österreichischen Pensionistenverbands, Karl Blecha, kündigte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny an, Sozialminister Haupt (FPÖ) mittels einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat des Gesetzesbruchs zu überführen. Der Gesetzesbruch bestehe darin, dass die Reduktion der Pensionsanpassung von 1,6 Prozent auf 1,1 Prozent von der Bundesregierung durch einen angeblichen "Übergenuss" des Jahres 2000 begründet werde, der wiederum erst nachträglich durch eine gesetztlich nicht gedeckte Änderung des Pensionsanpassungsfaktors konstruiert wurde. Mit anderen Worten: Es werde 900.000 Pensionisten etwas weggenommen, das sie nie bekommen haben, empörte sich Blecha über diesen "zusätzlichen Pensionsraub", der den Pensionisten 1,6 Milliarden Schilling jährlich koste.****

"Wenn Haupt auf die Dringliche Anfrage wahrheitsgemäß antwortet, wird klar hervorgehen, dass an der Pensionsanpassung manipuliert wurde", bemerkte Konecny. Derzeit sei Haupt noch damit beschäftigt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um nachträglich den Gesetzesbruch zu sanieren. Ein Vorgehen, das Konecny für "skandalös" befand und gegen das er "extremen Widerstand" ankündigte. Denn: "Die rechtsstaatliche Integrität steht auf dem Spiel."

Die nachträgliche Absenkung der Pensionsanpassung von "den angesichts der Inflationsrate von 2,9 Prozent ohnehin schon mickrigen 1,6 Prozent" auf 1,1 Prozent, stieß seitens Blecha auf scharfe Kritik: Es handle sich dabei um einen "glatten Gesetzesbruch" und einen "zusätzlichen Pensionsraub". Gegen diesen "besonders perfiden Pensionsraub" müsse man - neben der rechtlichen Bekämpfung - mit vielen Aktionen vorgehen, gab sich Blecha kämpferisch. Der bereits gestartete Pensionsanpassungsprotest "Aufruf zum Anruf", mit dem betroffene Pensionisten aufgefordert werden, sich bei den politisch Verantwortlichen über den Pensionsraub zu beschweren - sei auf breiten Widerhall gestoßen, informierte der PVÖ-Präsident.(Schluss)lm

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