Kanovsky-Wintermann: Verwaltungsreform bringt den Bürgern echtes Dienstleistungssystem

SP Kritik ist der Neid der Erfolglosen

Wien, 2001-12-06 (fpd) - " Die Äußerungen der SP zu dieser Verwaltungsreform kann man nur mit dem "Neid der Erfolglosen" erklären", so die Kärntner FPÖ-Bundesrätin Kanovsky-Wintermann zu den Aussagen von SP-Würschl. Hier sei in kürzester Zeit ein gewaltiges Vorhaben umgesetzt worden, welches für die Bürger enorme Erleichterungen und eine Einsparung von 21 Milliarden Schilling bringe, erklärte Kanovsky-Wintermann im Zuge der heutigen Bundesratssitzung. ****

"Mit der Verwaltungsreform setzt die Bundesregierung und allen voran die FPÖ einen Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung des Staates. Der Staat wird nach vielen gescheiterten Versuchen der Vorgängerregierungen endgültig zum Dienstleistungsanbieter und der Bürger wird zum Kunden", so die freiheitliche Bundesrätin. Die Reform beseitige überflüssige Gesetze und führe zu einem Mehr an Föderalismus, wie in die Freiheitlichen seit vielen Jahren gefordert haben, erklärte die Mandatarin. Die SP-Kritik sehe sie eher als Reaktion von Neid und Ratlosigkeit gegenüber der in kürzester Zeit erdachten und hervorragend umgesetzten Verwaltungsreform, so Kanovsky-Wintermann. Würschl spreche von "Zwangspensionierungen" bei den Beamten, obwohl es sich bei diesen Maßnahmen um eine freiwillige Entscheidung der jeweiligen Beamten handle, so die Bundesrätin. "Ein Zeichen von schwerer Realitätsverweigerung", stellte Kanovsky-Wintermann fest.

Die Bundesregierung erziele mit Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene, mit Deregulierungsmaßnahmen und personalpolitischen Veränderungen Einsparungen in der Höhe von über 20 Milliarden Schilling. Gleichzeitig steige aber die Serviceorientierung und Effizienz in der Verwaltung. "Wir Freiheitlichen werden uns aber damit nicht zufrieden geben, sondern daran arbeiten, daß es zu weiteren Vereinfachungen im Interesse der Bürger kommt", kündigte Kanovsky-Wintermann abschließend an.(Schluß)

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