Sima zu Hauptausschuss: "Temelin-Offenbarungseid für die FPÖ!"

SPÖ fordert Ministerbindung: "Letzten Trumpf gegen Temelin nicht aus der Hand geben!"

Wien (SK) "Wer am 10. Dezember dem Energiekapitel zustimmt, kann nicht am 14. Jänner Veto schreien", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag die "völlig unglaubwürdige Temelin-Politik der FPÖ": "Die FPÖ muss deshalb morgen im Hauptausschuss einen Offenbarungseid leisten und darf dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien nicht zustimmen", fordert Sima. "Vom Koalitionspartner förmlich an die Wand gespielt, versucht die FPÖ nun verzweifelt, der Bevölkerung einzureden, dass auch nach Abschluss des Energiekapitels noch weiterverhandelt werden könne. Das entspricht nicht der Realität, denn EU-Experten sind sich völlig einig, ein vorläufig geschlossenes Kapitel gilt als geschlossen und kann nur mit Zustimmung der anderen 14 EU-Staaten wieder geöffnet werden.. Das wird auch die FPÖ noch zur Kenntnis nehmen müssen", so Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ stellt im morgigen Hauptausschuss einen Antrag auf Bindung der Außenministerin auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels am Montag beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten. "Österreich darf den letzten Trumpf gegen Temelin, das vielzitierte Energiekapitel, nicht aus der Hand geben", bekräftigt Sima. Dass die ÖVP den Kampf gegen das Pannen-AKW schon längst aufgegeben hat, sei allgemein bekannt. "Die FPÖ wird nun morgen beweisen müssen, wie ernst ihr ihr Engagement gegen Temelin wirklich ist. Denn eines ist völlig klar: Mit der Zustimmung zum Energiekapitel mit Tschechien akzeptiert die FPÖ sowohl das Verhandlungsergebnis vom Temelin-Gipfel als auch das AKW mit all seinen Konsequenzen", so Sima abschließend. (Schluss) ml/mp

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