Gusenbauer: Beängstigend wenig Interesse für Frieden im Nahen Osten

Wien (SK) Ein klares Bekenntnis für eine friedliche Lösung im Mittleren Osten legte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag bei einem Vortrag vor den Botschaftern der Liga der arabischen Staaten ab. "Unser Konzept ist die ökonomische und politische Integration. Ich glaube nicht an militärische Lösungen", sagte Gusenbauer. Der SPÖ-Chef gab zu, dass die Situation im Nahen Osten trotz aller Hoffnungen schlechter denn je sei. Die wirtschaftliche Entwicklung gehe Richtung Null, die ökonomische und soziale Situation sei mit den geschlossenen Grenzen und der militärischen Präsenz nicht vielversprechend. Gusenbauer: "Die Kräfte, die nicht dem Frieden verpflichtet sind, werden auf beiden Seiten stärker. Israel und Palästina stehen unter dem Druck bewaffneter Gruppen. Aus der Gewaltspirale kommt man nur schwer und ohne Hilfe von außen gar nicht heraus." ****

Mit Erklärungen, wie die Gewaltspirale funktioniere, komme man nicht weiter. Gusenbauer betonte, für einen friedvollen Weg, der etwas bewegen könne, müssten Europa und USA zusammenarbeiten. Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich für einen permanenten Repräsentanten im Krisengebiet aus, denn bis jetzt seien sofort immer wieder Missverständnisse entstanden, sobald eine Friedensmission abgezogen sei.

Bei seinen jüngsten Besuchen sei es beängstigend gewesen, dass kaum Interesse an friedvollen Lösungen bestehe. Israel bewege sich stark nach rechts, jeder schiebe die Schuld auf den anderen, und immer weniger haben Verständnis für die Gegenseite, so dass das Fundament für eine Lösung immer schmaler werde. Gusenbauer: "Mehr Opfer gibt es auf der Seite der Palästinenser und solange die Gewalt weiter geht, wird sich das auch nicht ändern. Deshalb werden die Palästinenser auch die Hauptgewinner eines Friedens sein."

Trotz des Mangels an Vertrauen und der steigenden Gewalt gebe es eine Chance für Frieden. Denn die Welt erkenne jetzt, dass der Nahe Osten zur Zeit die gefährlichste Region sei und dass ohne Frieden dort der Terrorismus nicht bekämpft werden könne. Gusenbauer erklärte, die Aufmerksamkeit sei jetzt wieder auf den Nahen Osten gelenkt und die SPÖ werde ihre Kontakte auch durch die Vertreter im Europäischen Parlament nutzen, wann immer das Hoffnung verspreche. "Wir unterstützen alle friedvollen Initiativen, die helfen könnten."

Gusenbauer sprach sich gegen die These vom Kampf der Kulturen aus, "denn Terror ist immer eine Attacke auf alle Werte der Zivilisation. Barbarei und Terror können in allen Kulturen auftreten". Europa sei nicht in einer Position, um Ratschläge zu geben, denn die barbarischsten, fundamentalsten Verbrechen seien in Europa im Zweiten Weltkrieg passiert. Aber die Schlussfolgerung, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen habe, sei, dass man Frieden und Stabilität herstellen müsse und es keine militärischen Lösungen gebe, setzte Gusenbauer fort. "Das ist auch die Idee, die hinter der EU steckt. Und was zwischen Frankreich und Deutschland möglich war, nach Millionen Toten, muss überall möglich sein", schloss der SPÖ-Chef. (Schluss) ts

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