Vana: Institutionelle Verankerung des Gender Mainstreaming notwendig

Erfolg der Wiener Grünen im gestrigen Ausschuss

"Die Erfüllung der Grünen Forderungen zum Gender Mainstreaming durch die Stadt Wien ist erfreulich. Auf Druck der Grünen muss Gender Mainstreaming nun in allen Ressorts der Stadtverwaltung verankert werden", meint Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen, anlässlich der heutigen Gender-Mainstreaming-Konferenz im Rathaus. Nach dem erfolgreichen Vorstoß der Wiener Grünen, Gender Mainstreaming im Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds zu verankern, ist die gestrige Entscheidung nun ein weiterer wichtiger Schritt zur Verstärkung der Frauenpolitik der Stadt Wien.

"Wir Grüne werden nun sehr darauf achten, dass die formellen Beschlüsse zum Gender Mainstreaming auch in der Praxis umgesetzt werden", so Vana. Denn trotz der Bekenntnisse der SPÖ zur Frauenförderung in allen Bereichen der Stadt Wien, gibt es auf Wiener Ebene beachtliche Defizite.

Als ein Beispiel nennt Vana das Wiener Budget. Aus Sicht der Grünen ist es untragbar, dass seitens der Stadt Wien zwar 14 Millionen EURO für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen aus dem Hut gezaubert werden, während die für Frauenpolitik zuständige MA 57 mit halb so viel Mitteln auskommen muss. Vor diesem Hintergrund der knappen Ressourcen fordern die Grünen, dass sämtliche Wirtschaftsfördermittel zu mindestens 50 % Frauen zugute kommen. Dieses Modell wird bereits sehr erfolgreich in der Stadt Lübeck umgesetzt.
Arbeitsmarktpolitik ist das zweite Beispiel für frauenpolitische Defizite der SPÖ: Frauenförderung ist mit der Streichung erfolgreicher Wiedereinstiegsprogramme für arbeitslose Frauen nicht vereinbar.

Nächste Woche wird seitens der Stadt Wien der Territoriale Beschäftigungspakt beschlossen. "Wir Grüne werden Druck machen, dass die bisher nur am Papier existierende Ankündigung - 60 % der Förderungsmittel für Frauen zu verwenden - auch tatsächlich umgesetzt wird", so Vana.

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