BUNDESRAT HAT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG ZU BEWÄLTIGEN Zuständiger Ausschuss empfiehlt Ratifizierung des Vertrags von Nizza

Wien (PK) - Eine Reihe wichtiger Materien steht heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates. Neben zahlreichen anderen Gesetzen liegen der Länderkammer unter anderem der EU-Vertrag von Nizza, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Österreichische Stabilitätspakt 2001 und das Verwaltungsreformgesetz zur Beratung vor. Außerdem werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit dem Sicherheitsbericht 2000, zwei Tourismusberichten und einem Bericht betreffend das Mineralrohstoffgesetz befassen.

Die SPÖ hat zwei Dringliche Anfragen eingebracht, die ab 16 Uhr zum Aufruf gelangen. Die eine betrifft die Pensionsanpassung für das Jahr 2002 und richtet sich an Sozialminister Herbert Haupt, zum anderen will die SPÖ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu "widersprüchlichen Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen" befragen. Ihrer Ansicht nach kommt es dadurch zu einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, der sich am Dienstag mit dem Vertrag von Nizza befasst hat, empfiehlt dem Bundesrat einstimmig, dem entsprechenden Beschluss des Nationalrates seine Zustimmung zu erteilen. Auch gegen insgesamt 34 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates und gegen den Stabilitätspakt ist, geht man nach den Empfehlungen der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse, kein Einspruch zu erwarten. Zudem stellen die jeweils zuständigen Ausschüsse den Antrag, den so genannten drei Krisengesetzen -Versorgungssicherheitsgesetz, Energielenkungsgesetz, Erdöl-Bevorratungs- und -meldegesetz - die erforderliche Zustimmung zu geben und die vier vorliegenden Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Noch nicht abgeschlossen haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Beratungen über die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes 2001, einen Vertrag zwischen Österreich und Italien über die Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, einen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in verschiedenen Grenzabschnitten, die Annahmeerklärung des Beitritts von Weißrussland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht und das zweite Protokoll der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Für den Dezember ist noch eine weitere Sitzung des Bundesrates in Aussicht genommen, voraussichtlicher Termin ist der 20. Dezember. (Fortsetzung)

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