Schieder: Aufregung Spindeleggers ist unverständlich

Wien (SK) Die Aufregung von ÖVP-Abgeordneten Spindelegger über die heutige Unterbrechung des außenpolitischen Ausschusses sei sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht unverständlich, stellte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Erstens habe er die Geschäftsordnung des Nationalrates nicht missachtet, sondern den Paragrafen 34/4 genützt, der den Obmann eines Ausschusses berechtigt, eine Sitzung zu unterbrechen. Zweitens sei festzuhalten, dass, als diese Sitzung festgesetzt wurde, auch vereinbart wurde, dass Abänderungsanträge einen Tag vorher verteilt werden. Der heutige Abänderungsantrag der Regierungsparteien sei aber nicht einen Tag, sondern eine Stunde vor Ausschussbeginn verteilt worden. ****

Er habe, so Schieder deshalb als Ausschussobmann die Sitzung unterbrochen, um der Opposition Zeit zu geben, sich die Änderungen anzusehen. Die Unterbrechung sei überdies so angesetzt worden, dass das Informationssicherheitsgesetz wie geplant am 13. Dezember im Plenum des Nationalrates behandelt werden kann. "Meine Vorgangsweise war daher im Dienst der Sache und ist mit dem Ziel erfolgt, eine Einigung zu ermöglichen. Die hektische Reaktion von ÖVP-Abgeordnetem Spindelegger kann ich daher beim besten Willen nicht nachvollziehen," schloss Schieder. (Schluss) ns/mp/mm

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