Bures fordert von Schüssel Krisengipfel zu Semperit

Wien (SK) "Wir fordern Bundeskanzler Schüssel auf, einen Krisengipfel zur Rettung von Semperit einzuberufen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag in einer Pressekonferenz. 950 Arbeitsplätze sollen bei Semperit abgebaut werden, der Standort Traiskirchen ist akut gefährdet. 1995 habe der damalige Bundeskanzler Vranitzky entschlossen gehandelt und es sei ihm dadurch gelungen, den Standort zu erhalten. "Schüssel muss nun ebenso entschlossen handeln", so Bures. ****

Bures forderte von Schüssel, mit dem Mutterkonzern von Semperit, Continental, zu verhandeln, immerhin habe Continental öffentliche Gelder für Semperit erhalten. Zudem sollen Sozialpläne für die Mitarbeiter von Semperit überlegt werden.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte im Folgenden die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf, da sie "nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit sei zum Vergleichszeitraum vom Vorjahr um 16 Prozent dramatisch angestiegen. Nun wolle Wirtschaftsminister Bartenstein unter dem Titel "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen.

So soll der Berufsschutz aufgehoben werden, und Qualifikationen sollen schlechter bewertet werden. Erworbene Qualifikationen sollen bei der Vermittlung nicht mehr berücksichtigt werden. Unter dem Titel Vermittlungseinschränkungen soll auch die Entfernung des Arbeitsplatzes zum Wohnort nicht mehr berücksichtigt werden, auch wenn Kinderbetreuungspflichten zu erfüllen seien.

Die SPÖ fordert hier ein massives Gegensteuern und mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Bures wies darauf hin, dass dem Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahren 37 Milliarden Schilling entzogen worden sind. Zudem fordert die SPÖ eine vorgezogene Steuerreform zur Stärkung der Kaufkraft, weiters einen Stabilitätsfonds für kleinere und mittlere Betriebe und ein Infrastrukturpaket, um die Arbeitslosigkeit am Bau zu bekämpfen. (Schluss) ns

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