Schennach: Verwaltungsreform bringt Rechtsabbau Grüne: Erhebliche Kostenverlagerung vom Bund zu den Ländern - Reform gleicht einem Wackelpudding mit Schieflage

Wien (OTS) Eine scharfe Absage erteilte heute der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, der vorliegenden Verwaltungsreform samt ihren suspekten Deregulierungsgesetzen.
"Diese Reform ist weder Fisch noch Fleisch und schon gar kein Anlaß in Pathos zu verfallen, wie dies heute beim Vorsitzenden der informellen Landeshauptleutekonferenz geschehen ist. Das ist weder ein Durchbruch und keinesfalls ein großer Wurf. Ausgebaut wird lediglich die Herrschaft der Landeshauptleute und ihrer Grafschaften, den Bezirkshauptmannschaften. Zahlen müssen dies die Bürger und Bürgerinnen mit einem Abbau des Rechtstaates und ihrer Rechte", so Schennach bei der heutigen Sitzung des Bundesrates.

"Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) sind weder eine echte Gerichtsbarkeit noch existiert eine ministerielle Verantwortung. Jetzt wird eine Quasi-Gerichtsbarkeit geschaffen, wie sich das nicht einmal der Kabarettist Farkas hätte ausdenken können. Durch diese Quasi-Gerichtsbarkeit wird die Bezirkshauptmannschaft in die Lage versetzt, festlegen zu können, wer überhaupt in einem bestimmten Verfahren entscheiden darf. Ausserdem fließt der Wille des jeweiligen Landeshauptmannes durch diese Reform noch mehr in ein Verwaltungsverfahren mit ein. Gleichzeitig werden Leistungen verlagert oder gar gekappt. Doppelzuständigkeiten bleiben bestehen. Bei den Einsparungen von Beamten kommt es nur zu einem Sesselschieben. Neben den BürgerInnen zahlen auch die Gemeinden und Städte die Zeche", kritisiert Schennach, nach dessen Meinung eine Verwaltungsreform nicht ohne eine Bundesstaatsreform machbar sei. "Jetzt wurde die mittelbare Bundesverwaltung teilweise abgeschafft, obwohl dies nach Meinung
von Experten nur verfassungsgesetzlich möglich ist", so Schennach, der die Erklärung von Pröll im Bundesrat mit einem bombastischen Weihnachtsoratorium vergleicht, bei dem Text und Musik nicht ansatzweise zusammenpassen.

"Es hat sich an der großen österreichischen Krankheit nichts geändert. Es bleibt der Einnahmenzentralismus und der Ausgabenföderalismus. Diese Struktur kostet jährlich Milliarden Schilling. Die Föderalismusdebatte bleibt auf der Landeshauptleuteebene stecken, die durch ihre informelle, in der Bundesverfassung nicht verankerten Privatvereinigung namens Landeshauptleutekonferenz, Bundesrat und Landtage teilweise entmündigt und deren Selbstherrlichkeit stärkt", schließt Schennach.

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