Bures zu Hauptverband: Regierung will willfährige Geschäftsführung

Wien (SK) Zum heute und morgen stattfindenden Hearing über einen Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass dieses Hearing bloß ein Scheinhearing sei. "Der Bundesregierung braucht eine willfährige Geschäftsführung, um das Gesundheitssystem weiter aushöhlen zu können." Mit dem bisherigen Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern werde ein Vertreter der kleinsten Versichertengruppe in diese Funktion gehievt. "Damit wird weder das Ergebnis der AK-Wahlen noch die Zusammensetzung der Versicherten berücksichtigt", sagte Bures Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Das sei weder eine Objektivierung noch eine Entpolitisierung in der Sozialversicherung. Die ÖVP stelle mit dem Bauernvertreter Kandlhofer den Anspruch auf den Sprecher der Geschäftsführung und die FPÖ installiere die Abgeordnete Hartinger in der Geschäftsführung. Bures wies zudem darauf hin, dass der Präsident des Hauptverbandes ein weisungsgebundener Beamter sei.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich, dass Kandlhofer der defizitärsten Versicherungsanstalt, der der Bauern, vorstehe. Er werde in allen Zeitungen als "Schuldenmanager" und als "Zuschusschampion" bezeichnet. Und er habe in seiner Versicherungsanstalt eine überbordete Verwaltung. Der Verwaltungsaufwand in der Bauernversicherung mache neun Prozent des Gesamtaufwands aus - das sei dreimal so hoch wie in den anderen Sozialversicherungsanstalten.

Für Bures ist Kandlhofer ein "Lobbyist einer kleinen Gruppe". Damit seien auch keine Probleme gelöst und letztendlich werden wieder nur die Betroffenen zur Kassa gebeten. Bures machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung ihren Belastungskurs in der Gesundheitspolitik fortsetzen wolle und weitere Erhöhungen und neue Selbstbehalte plane.

Wenn Staatssekretär Waneck die Sozialversicherungsträger auffordert, ihm mitzuteilen, wie hoch die Einsparungen wären, wenn alle satzungsmäßigen Mehrleistungen gestrichen würden, dann sei anzunehmen, dass diese entfallen werden. Zu den satzungsmäßigen Mehrleistungen zählen Zuzahlungen zu Heilbehelfen, Zuzahlungen bei Kieferregulierungen und Zahnersatz, die Hauspflege und Zuzahlung für die Betreuung von freiberuflichen Hebammen. Durch den Wegfall dieser Mehrleistungen komme es zu ernsten Finanzierungsproblemen bei den Betroffenen und man befinde sich auf dem Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin. (Schluss) ns

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