Jung: Fischer als böser Geist in der österreichischen Sicherheitspolitik

Erst lesen, dann kritisieren

Wien, 2001-12-06 (fpd) - Der stellvertretende SPÖ-Chef, Nationalratspräsident Fischer, "bedauert" in einer Aussendung angeblich das Scheitern eines Vier-Parteien-Konsenses bei der Sicherheitsdoktrin und weist die Verantwortung dafür ÖVP und FPÖ zu. Als Hauptgrund gibt er an, daß von der Regierungskoalition in dieser Doktrin "Neutralität und NATO-Beitritt als gleichwertige Option" angeführt würden. Dies wäre für die SPÖ nicht akzeptabel. ****

Dazu stellt der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Unterausschusses, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, fest: "Wahr ist vielmehr, daß im letzten gemeinsamen erarbeiteten Dokument, mit dem die Verhandler zur Abstimmung zu ihren Parteien gingen, im Punkt 1, 2 und 4 ausdrücklich feststellt wurde, daß eine "gemeinsame, eigenständige, europäische Verteidigung für Österreich Priorität" besitze. "Bis zur Erreichung des Zieles einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsfähigkeit nimmt Österreich an keinem Militärbündnis teil, läßt keine fremden Militärstützpunkte zu und beteiligt sich auch weiter an keinen Kriegen" (Punkt 5). Erst "wenn sich die gemeinsame ... europäische Verteidigung innerhalb einer veränderten NATO (Anm.: realisiert), die auf einer gleichberechtigen Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und USA beruht, wird Österreich einen Beitritt zur NATO prüfen" (Art. 5a). Wir Freiheitlichen waren bereit, die Punkte des letzten Übereinkommens voll zu übernehmen, und auch die anderen Vertreter, der sehr konstruktiv arbeitende SP-Abgeordnete Einem eingeschlossen, waren optimistisch. Aber prompt kam, wie immer in entscheidenden Phasen der Doktrinendiskussion, der Querschuß von Fischer, der einen Rückfall in die Uraltpositionen der SPÖ zur Bedingung machte. Wenn Fischer aber unter Kenntnis dieses Papiers behauptet, daß der NATO-Beitritt eine gleichwertige Option sei ("... hat die ... europäische Verteidigung für Österreich Priorität ..."!), so muß man sich wirklich fragen, ob er den Text auch gelesen hat. Wenn ja, wo blieb die intellektuelle Redlichkeit?"

Abschließend bemerkte Jung zur immer wieder von der SPÖ aufgeworfenen Frage der NATO-Mitgliedschaft: "Ich habe zum wiederholten Mal festgestellt, daß zur Zeit weder ein Angebot der NATO an Österreich vorliegt, noch die Notwendigkeit eines solchen Beitrittes besteht. Außerdem werden wir vor jeder Bündnismitgliedschaft, auch vor einer solchen im europäischen Rahmen, die Bevölkerung befragen. Innerstaatlich gilt zusätzlich noch das Neutralitätsgesetz, welches nur mit zwei Drittel Mehrheit aufgehoben werden kann. Fischers Worte sind daher nichts als versuchte populistische Panikmache. Ich bedauere zutiefst, daß die schon so weit gediehene Arbeit an der Doktrin letztlich an der starren Haltung einiger einflußreicher SPÖ-Funktionäre der alten Garde gescheitert ist." (Schluß)

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