Glawischnig zu Temelin: Vier Fragen an Riess-Passer

Morgiger Hauptausschuss Stunde der Wahrheit für FPÖ

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien versuchen derzeit durch gezielte Desinformation der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der vorläufige Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien alle Möglichkeiten für weitere Temelin-Verhandlungen offen lasse", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Faktum ist aber, dass ein einmal beiseitegelegtes Kapitel die endgültige Position der EU und des Beitrittswerbers darstellt", so Glawischnig. Zusätzliche Forderungen, wie etwa die Nulloption, könnten laut Glawischnig nur dann im nachhinein hineinverhandelt werden, wenn alle EU-Länder und das Beitrittsland zustimmen würden. Das bestätigen auch EU-Diplomaten, die davon sprechen, dass die Nulloption nach der Brüsseler Einigung nicht mehr verhandelbar sei. "Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die FPÖ von der ÖVP in dieser Frage hinters Licht geführt wurde", so Glawischnig. "Von der ÖVP weiß man ja schon, dass sie den Temelin-Widerstand aufgegeben hat, dass aber die selbsternannten Anti-Atomkämpfer der FPÖ auf die billigen Kommunikationsschmähs des Koalitionspartners hereinfallen, ist der Beleg dafür, dass es den Freiheitlichen nur um Parteitaktik geht".

Glawischnig richtet vier Fragen an Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Riess-Passer:

  • Wird die FPÖ im morgigen Hauptausschuss grünes Licht für den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels geben, obwohl damit klar ist, dass die Nulloption nicht mehr verhandelbar ist, also de-facto die Inbetriebnahme von Temelin akzeptiert wird?
  • Welche Vorschläge zur Stilllegung von Temelin wird die FPÖ im Hauptausschuss, im Ministerrat, auf EU-Ebene und bilateral gegenüber Prag einbringen?
  • Welche konkreten Schritte folgen der Ankündigung von Finanzminister Grasser, für eine Stillegung Temelins "die eine oder andere Milliarde" bereitzustellen?
  • Wie verantworten Sie die Weiterführung einer millionenschweren Kampagne für das FPÖ-Volksbegehren, wenn die FPÖ gleichzeitig dem Abschluss des Energiekapitels zustimmt und damit das schwache Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Schüssel billigt?

Die Grünen werden beim morgigen Hauptausschuss einen Antrag einbringen, der eine Bindung der Aussenministerin auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels am Montag vorsieht.
"Wenn die FPÖ es mit ihrem Temelin-Widerstand ernst meint, muss sie morgen dem Grünen Antrag zustimmen", so Glawischnig abschließend.

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