Sima: "Haupt hat sich von Agrarlobby über den Tisch ziehen lassen und befördert Bauern zu Tierärzten"

"Regierung drückt Tierarzneimittelkontroll-Gesetz heute im Gesundheitsausschuss durch!"

Wien (SK) "Minister Haupt hat sich von der Agrarlobby klassisch über den Tisch ziehen lassen", kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den Entwurf des Tierarzneimittelkontroll-Gesetz, das heute im parlamentarischen Gesundheitsausschuss behandelt wird: Denn geht es nach den Plänen von Gesundheitsminister Haupt, sollen künftig die Bauern selbst medikamentöse Behandlungen, wie etwa Impfungen, bei ihren Tieren durchführen. "Es stellt sich schon die Frage, wozu es auf den Universitäten langjährige veterinärmedizinische Ausbildungen gibt, wenn künftig die Landwirte selbst Doktor spielen dürfen. Minister Haupt will die Bauern zu Tierärzten befördern", erteilt Sima diesem Plan eine klare Absage. ****

"Anstatt den Medikamentenmissbrauch, der mit dem Schweinemast-Skandal zu Beginn des Jahres aufgedeckt wurde, endlich abzustellen, wird dieser durch das geplante Gesetz geradezu gefördert", kritisiert Sima. "Zwar werde künftig der Besitz illegaler Medikamente in Österreich verboten, was eine längst überfällige Maßnahme ist, denn es ist völlig unverständlich, warum dies bisher nicht der Fall war. Was den unkontrollierten Umgang mit legalen Arzneien betrifft, ist jedoch Schlimmstes für die Konsumenten zu befürchten", so Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sima warnt, dass das Gesetz massive Unsicherheit hinsichtlich der Qualität der Lebensmittel, aber auch Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten bringe. "Es ist davon auszugehen, dass es zu einem völlig unkontrollierten und auch überhöhten Medikamenteneinsatz in den heimischen Ställen kommt, wenn ohne fachmännische Diagnose zur Spritze gegriffen wird. Erhöhter Antibiotikaeinsatz in der Tierzucht kann zu gefährlichen Resistenzen beim Menschen führen", warnt Sima.

Wie erst gestern bekannt wurde, werde das Tierarzneimittelkontroll-Gesetz heute im Ausschuss mit dem Arzneimittelgesetz abgestimmt. "Man will wohl in Windeseile das Gesetz durchdrücken, um es bereits nächste Woche im Plenum absegnen zu können - ungeachtet der massiven Kritik von Konsumenten- und Tierschützern", so Sima. Das geplante Gesetz sei jedenfalls die falsche Antwort auf den Schweinemastskandal, für dessen Handhabung selbst die EU-Kommission der Bundesregierung im Oktober ein klares Nicht Genügend ausgestellt hat. "Die bestehenden Rechtsvorschriften zur Anwendung von Tierarzneimitteln ... sind vollkommen unzureichend, um einen ausreichenden gesundheitlichen Verbraucherschutz in Österreich zu gewährleisten", zitiert Sima das alarmierende Fazit aus dem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der EU-Kommission nach einem Inspektionsbesuch in Österreich.

"Auch die Tierärzte wehren sich gegen das neue Gesetz, sie können unter den neuen Voraussetzungen nicht mehr für die Lebensmittelsicherheit bei tierischen Produkten garantieren. Das geplante Gesetz ist weder im Interesse der Konsumenten noch der heimischen Bauern, die mehrheitlich gesetzeskonform und zum Wohle ihrer Tiere handeln. Auch sie müssen doch vitales Interesse daran haben, dass der Medikamentenmissbrauch in Österreich endlich abgestellt wird", schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK