VÖZ-Generalversammlung 2: VÖZ-Präsident Ivan an Regierung: Keine Aushöhlung der Pressefreiheit, keine weitere Kürzung der Presseförderung

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis 15.30 Uhr *

Keine Aushöhlung der Pressefreiheit, keine weitere
Kürzung der Presseförderung und mittelfristig faire Wettbewerbsbedingungen bei der Zeitungszustellung: Diese drei klaren Botschaften richtete der neu gewählte VÖZ-Präsident Franz Ivan in seiner Antrittsrede bei der 49. Generalversammlung des Verbandes am 6. Dezember in Wien an die österreichische Bundesregierung.

Unter Hinweis auf die Novelle zur Strafprozessordnung, auf das Sicherheitspolizei- und das Militärbefugnisgesetz sowie auf das geplante Informationssicherheitsgesetz unterstrich Ivan die Bereitschaft des Verbandes zur Verteidigung der Pressefreiheit. Diese Gesetzesmaterien beträfen nicht nur den journalistischen Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, er sehe auch eine "Bedrohung der journalistischen Arbeit und die Einbeziehung der Zeitungen in einen wie immer gearteten Geheimnisschutz, der dem nahe kommt, was wir als Zensur schon längst überwunden zu haben glaubten".

Presseförderung gegenüber Parteienförderung "total aus dem

Lot geraten"

Zum Thema Presseförderung führte Ivan aus, dass sie seit ihrer Einführung und ihrer nach wie vor sehr berechtigten Zielsetzung gegenüber der Parteienförderung "total aus dem Lot geraten" sei; er erinnerte an die entscheidende und staatspolitische Ausgangsüberlegung, die von der Überzeugung getragen war, dass politische Parteien wie auch Zeitungen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft unentbehrlich, ja von konstituierender Bedeutung seien und daher gefördert werden müssten. Aus diesen Grundsatzüberlegungen heraus, so Ivan, "sollten wir uns aus dem Vergleich mit der Parteienförderung aber nicht herausnehmen lassen und gerade in Zeiten wie diesen nachdrücklich an die Politik appellieren: Keine weiteren Kürzungen der Presseförderung, sonst bleiben die besten Reformansätze wirkungslos!"

Faire Rahmenbedingungen für Alternativen zur Postzustellung

der Zeitungen schaffen

Zu den Posttarifen, die "unseren Lebensnerv, den Vertrieb unserer Printprodukte" betreffen, führte der neu gewählte VÖZ-Präsident aus, dass dabei etwas eingetreten sei, was er nicht für möglich gehalten habe: "Bei einer zunehmenden Verschlechterung der Leistungen wurden die Tarife erhöht." Nichts beweise besser, dass hier der Markt nicht funktioniere, ja nicht funktionieren könne, weil es ihn gar nicht gebe. Daher solle der Weg der Postliberalisierung konkret beschritten werden, damit in Zukunft faire Rahmenbedingungen für Alternativen zur Postzustellung der Zeitungen geschaffen werden. Ivan wörtlich: "Für die Zeitungszustellung ist der Zugang zu allen Häusern und die Benützung von Hausbriefkästen auch durch die privaten Zusteller ein Gebot der Stunde. Noch ist die Post ein wichtiger (Zwangs-)Partner für österreichische Zeitungen und Zeitschriften. Es wäre wünschenswert, wenn daraus ein marktorientiertes Kundenverhältnis ohne Wenn und Aber werden könnte."

Schwierige wirtschaftliche Situation, verschärfte

Konkurrenzbedingungen

Ivan wies auf die schwierige wirtschaftliche Situation hin, in der sich die Branche derzeit befinde und betonte, "dass die nächsten beiden Jahre keine Vergnügungsreise sein werden". Nachdem heuer vor allem die Posttarife und die Papierpreise zu enormen Belastungen geführt haben, "so werden uns im nächsten Jahr die eingetretene Wirtschaftsflaute und erneut die Vertriebskosten schwer zu schaffen machen - und dies alles bei verschärften Konkurrenzbedingungen auf dem Medienmarkt, etwa durch Privatrundfunk und -fernsehen sowie Internet und kollektivvertraglichen Bedingungen, die die 'old newspaper economy' bleiern belasten".

Seine Leitlinie für die nächsten zwei Jahre sei es, unterstrich der neue VÖZ-Präsident, "Bestehendes überprüfen, Aufgabenschwerpunkte fixieren und neue Probleme prozessorientiert bewältigen - und das unter Einbeziehung möglichst aller, jedenfalls aber der jeweils hauptbetroffenen Verbandsmitglieder". Auch für die schwerwiegendsten Probleme müsse der VÖZ Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Kultur sein und bleiben.

Neue Voraussetzungen für ein vernünftiges Verhältnis zum ORF

Auf das Verhältnis des Verbandes zum ORF eingehend verlieh Ivan seiner Hoffnung Ausdruck, dass durch das neue ORF-Gesetz, wenn es seinem Geist nach umgesetzt werde, "neue Voraussetzungen für ein vernünftiges und kollegiales Nebeneinander - wenn schon nicht Miteinander-Verhältnis - eingetreten sind, die wir nutzen sollten".

(Forts.)

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