VÖZ-Generalversammlung 1: Dasch vor VÖZ-Generalversammlung zu Reformplänen: "Presseförderung" könnte zur "Pressereduzierung" mutieren

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis 15.00 Uhr *

Als "Sprengstoff" bezeichnete der scheidende
VÖZ-Präsident Max Dasch in seinem Bericht anlässlich der 49. Generalversammlung des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am 6. Dezember in Wien die zuletzt kursierenden Vorschläge für eine Reform der Presseförderung, "wenn man die wirtschaftliche Lage unserer Zeitungen betrachtet und die armselige Titelanzahl im Lande" registriere. "Sollten die Politiker der Versuchung erliegen, über dieses Instrument zu belohnen oder zu bestrafen - und derartige Absichten sind durchaus zu vernehmen -, und wenn nicht das Erhalten von Vielfalt das einzige Ziel ist, dann kann leicht die 'Presseförderung' zur 'Pressereduzierung' mutieren", betonte Dasch, der von 1997 an für zwei Funktionsperioden an der Spitze des Verbandes stand.

Medienpolitische und ökonomische Weichenstellungen

In seinem Bericht unterstrich der VÖZ-Präsident seine Überzeugung, dass die Branche, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, den Verband brauche, und wies auf die wesentlichen medienpolitischen und ökonomischen Weichenstellungen hin, die in diesem Zeitraum erfolgt sind. Dabei erwähnte er unter anderem die erfolgreiche Arbeit des Vereins "Zeitung in der Schule", denn "von der Zukunft der nächsten Zeitungslesergeneration wird nicht nur die Existenz unserer Branche abhängig sein, sondern auch die Lebensqualität unserer Kinder als kritische mündige Bürger in diesem Land"; den Durchbruch bei der Anzeigenabgabe mit einer bundeseinheitlichen Regelung der Werbesteuer und einer Reduzierung auf 5%, wobei die endgültige "Abschaffung dieser Steuer, die dem Medienstandort Österreich Schaden zufügt", das deklarierte Ziel des Verbandes sei; die Schaffung des PDN-Lizenzsystems für rechtssicheres Presseclipping durch den Verband, da es gerade im Zeitalter immer neuer Kommunikationstechnologien unerlässlich sei, "dass unser wertvollstes Gut, die 'contents', nicht von Straßenräubern auf den geistigen 'highways' der Massenmedien abgezockt werden'; die "mühsamsten Verhandlungen und Interventionen" um die Neugestaltung des Postzeitungstarifes, mit denen verhindert werden konnte, dass die Post ihre ursprünglichen Vorstellungen, die "vermutlich für viele der Kollegen katastrophale Auswirkungen gehabt hätten", umsetzen konnte; Materien, in die sich der Verband konstruktiv eingebracht habe, wie zum Beispiel die Schaffung der KommAustria sowie die Verabschiedung eines neuen Privatradio- und eines Privatfernsehgesetzes, wobei beim Privat-TV für ihn offen bleibe, "ob nicht das vom VÖZ präferierte Modell, der so genannte 'Lecher Plan', im Sinne einer österreichischen Identität und der Förderung der heimischen Wert- und Programmschöpfung der bessere Weg gewesen wäre"; die ORF-Reform, nachdem die Verantwortlichen am Küniglberg das Unternehmen in den letzten Jahren "konsequent weg vom öffentlich-rechtlichen Auftrag hin zum Kommerzsender geführt und dabei was das Abschöpfen vom Werbemarkt in den Grauzonen betrifft, die Kollegen von den deutschen Privatsendern in den Schatten gestellt" hätten.

Vor diesem Hintergrund sehe er auch die Vereinbarung des VÖZ mit dem ORF vom Juni 1999 als einen "durchaus erfolgreichen Versuch, den Dammbruch in Grenzen zu halten". Dasch wörtlich: "Kritiker an dem Agreement gab es genug, doch spätestens seit der Klagsdrohung von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gegenüber Generalintendant Gerhard Weis, Letzterer hätte mit der VÖZ-ORF-Vereinbarung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden in Milliardenhöhe wegen entgangener Werbeeinnahmen zugefügt, sollte klar gewesen sein, dass der Verband die Interessen seiner Mitglieder respektabel bewahrt hat."

"Das Bekenntnis zur Vielfalt und Unabhängigkeit" als

gemeinsamer Nenner unverzichtbar

Die Entscheidungsfindung in Teilbereichen der ORF-Reform und hinsichtlich einer Stellungnahme zur Novelle des Kartellgesetzes hätten jedoch, und er bedauere diese Entwicklung, durch die Aktivierung des im § 9 der VÖZ-Statuten verankerten Instruments der "wichtigen Frage", die eine Dreiviertelmehrheit bedinge, "das Funktionieren des VÖZ-Vorstandes im Sinne demokratischer Spielregeln auf die Probe gestellt". Das berge die Gefahr einer Selbstblockade in sich "und zwar genau in den Fragen, die uns am meisten tangieren".

Die unterschiedliche Betroffenheit sei verständlich, sagte der scheidende VÖZ-Präsident, "aber das darf nicht dazu führen, dass man aus taktisch-strategischen Gründen zu legistischen Vorschlägen, die uns elementar betreffen, nur mehr schweigt, ein Prozedere, das den österreichischen Tages- und Wochenzeitungen sowie Magazinen letztlich wider Willen auf den Kopf fallen kann. Wenn uns der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich das Bekenntnis zur Vielfalt und Unabhängigkeit nicht mehr verbindet, laufen wir Gefahr, das System an sich und damit einen elementaren Baustein der Demokratie zu riskieren."

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