Polen-Symposium: Vize-Minister gegen Panikmache vor EU-Beitritt (2)

Kosiniak-Kamysz: "Keine Zuwanderungsströme aus Polen zu erwarten"

Wien (ÖGB)."Ich gehe nicht davon aus, dass es nach der Erweiterung keine großen Zuwanderer- oder Pendlerströme in die EU-Staaten geben wird," stellte der stellvertretende Minister im polnischen Innenministerium, Mag. Zenon Kosiniak-Kamysz heute in Wien im Rahmen des Symposiums "Der Beitritt Polen zur Europäischen Union" fest.++++

Die Tendenz zur arbeitsbedingten Migration hänge mit dem Stellenangebot der Zielmärkte zusammen, nicht mit der Arbeitsmarktsituation im Heimatland. "Wir sind gegen längere Übergangsfristen bei der Freizügigkeit, nach vielen Jahren des Kommunismus ist es den Menschen ein Bedürfnis, die Freizügigkeit prinzipiell nützen zu können - ob sie es dann tatsächlich tun, ist eine andere Sache."

Kosiniak-Kamysz widersprach den Zahlen von 300.000 bis zu 500.000 Einwanderern, die laut Expertenmeinungen in die EU strömen würden:
"Die meisten Institute schätzen diese Gefahr nicht so hoch ein." Auch wenn die geographische Entfernung zum Zielland eine große Rolle spiele, seien es nicht die arbeitslosen Bauern, die ohne Sprachkenntnisse ins Ausland gehen würden. Der Vize-Innenminister nannte die westpolnische Stadt Stettin als Beispiel: Dort sei es relativ leicht, einen Job in der Schwerindustrie zu finden. In den ländlichen Gebieten daneben gebe es jedoch eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent, dennoch würden sich diese ehemaligen Bauern nicht in Stettin nach einem Job umsehen. "Die Mobilität der Leute im ländlichen Gebiet ist sehr gering," so Kosiniak-Kamysz.

Auch die vom deutschen Kanzler Schröder vor zwei Jahren eingeladenen Computerspezialisten seien seinem Ruf nur zögerlich gefolgt: "Nur knapp 100 Personen haben das Land verlassen," erklärte Kosiniak-Kamysz.

Der polnische Vize-Minister verwehrte sich gegen die Darstellungen Polens in der westlichen Presse: "Hier wird Panikmache betrieben, der Bevölkerung innerhalb der EU wird Angst eingejagt." Es gehe allerdings um gegenseitiges Verständnis, die Österreicher und Deutschen hätten Angst vor billigen Arbeitskräften, die Polen vor dem Ausverkauf des Bodens. "Wir wollen keine EU der Ängste," erklärte Kosiniak-Kamysz.

Viele Regierungen der EU-Länder würden außerdem rasch zum Umdenken kommen. "Wir gehen davon aus, dass die eigentliche Sperrfrist der Freizügigkeit in vielen Ländern nur zwei Jahre betragen wird. Polen ist kein Billigland mehr. Die Löhne sind in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, die Schocktherapie nach der Wende hat uns viel gekostet - aber sie wirkt bis heute. Wir haben eine Wirtschaft, in der die Reallöhne wesentlich schneller als anderswo steigen," so Kosiniak-Kamysz.

Der Fortschrittsbericht 2001 der EU-Kommission widerspreche dem gängigen Bild von Polen. Der stellvertretende Innenminister: "Unsere Defizite sind uns gut bekannt, die Europäische Kommission kommt aber zum Schluss, dass die gegenwärtige Finanzkrise kein Hindernis für einen Beitritt ist. Polen ist eine funktionierende Marktwirtschaft." Kosiniak-Kamysz appellierte an das Solidarprinzip: "Für die Erweiterung zu sein gehört zum Understatement. Wir können den Polen aber nicht unendliche Geduld zumuten. Die Erweiterung erfordert auch Opferbereitschaft von den derzeitigen EU-Ländern," schloss Kosiniak-Kamysz. (tb)

ÖGB, 6. Dezember 2001
Nr. 1065

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